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Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro

13:30
22.03.2021
München (dpa/lby) - Der Landtag startet an diesem Dienstag in seine dreitägige Haushaltswoche zur Beratung und Verabschiedung des Etats für 2021. Dieser umfasst nun rund 71,2 Milliarden Euro - eine Milliarde mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant.

Dies hat laut Finanzministerium aber größtenteils haushaltstechnische Gründe: Es werden gut 900 Millionen Euro nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen mehr als geplant vom vergangenen in dieses Jahr "verschoben". An der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen ändere sich damit aber nichts, hieß es. Grund für die hohe Neuverschuldung ist die Corona-Krise. Die 20 Milliarden Euro hatte der Landtag im vergangenen Jahr gebilligt.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte: "Bayern hat in der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte schnell, schlagkräftig und klug agiert - und wir werden es auch weiterhin tun. Unser Haushalt ist hierfür eine solide Basis und ein Planungsoptimum." Das feste Ziel bleibe ganz klar: "Wir halten die vom Landtag gewährte Kreditermächtigung von 20 Milliarden Euro ein - für 2020 und 2021 insgesamt. Mit diesem Haushalt wird dieses Ziel erfüllt." Für die solide Finanzpolitik sei Bayern erst kürzlich wieder mit der Bestnote von Standard & Poors ausgezeichnet worden - als einziges Bundesland.

Die Schlussberatungen über den Haushalt im Landtag starten an diesem Dienstagnachmittag. Nach drei Tagen Plenarsitzung in Folge soll der Etat dann am Donnerstagabend endgültig verabschiedet werden.

Wieder 3000 – Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen steigt

13:29
22.03.2021
Die Belegung der Intensivstationen ist ein Parameter für das Beherrschen der Pandemie. Im Moment nimmt die Zahl schwer erkrankter Corona-Patienten erneut zu. Wie wird es weitergehen?

Berlin - Nach den ersten vorsichtigen Lockerungen in der Pandemie ist die Zahl der Corona-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen wieder angestiegen. Mit mehr als 3000 belegten Betten liegt die Belastung im Moment erneut so hoch wie zu den Spitzenzeiten in der ersten Welle im Frühjahr 2020. Das geht aus dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor.

„Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle und das auf einem sehr hohem Niveau. Davor hatten wir bereits Ende Februar gewarnt und das bereitet uns große Sorgen“, sagte Divi-Präsident Gernot Marx. Nach Divi-Daten wurden am Montag 3145 Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen behandelt. „Wir erwarten in den nächsten Wochen einen rasanten Anstieg der Patienten, da die Welle der Intensivpatienten immer zwei bis drei Wochen der Infektionswelle nachrollt“, ergänzte Marx. Es lasse sich daher erst für die Zeit ab Mitte April etwas an den Zahlen ändern.

Bei Inzidenzen um die 200 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner prognostizieren Notfallmediziner für Anfang Mai rund 5000 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. Das wären fast so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Anfang Januar und könnte viele Kliniken erneut schwer belasten.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen
Die gute Nachricht: Kommt keine neue gefährlichere Mutante hinzu und geht das Impfen weiter gut voran, könnte die Pandemie nach der aktuellen Prognose im August für die Notfall-Stationen der Kliniken so gut wie ausgestanden sein.

Auf die leichte Schulter nehmen wollen Experten die Lage nicht. „Wir sehen das jetzt schon auf den Intensivstationen, dass sich die Patienten dort ändern: Die werden jünger“, sagte Lars Schaade, Vizepräsident des Robert Koch-Instituts. Auch Virologen haben wiederholt davor gewarnt, dass das Impfen der ältesten Jahrgänge allein noch keine Entspannung bringe. Denn schon in der ersten Welle war lediglich etwa ein Viertel der Intensivpatienten über 80 Jahre alt. Viele Altenheimbewohner starben in ihren Einrichtungen und kamen gar nicht auf Intensivstationen.

Das Robert Koch-Institut zählt 21,6 Millionen Menschen in Deutschland zur Hochrisikogruppe für schwere Covid-19-Verläufe. Als stark erhöht wertet das Institut das Risiko bei Menschen, die über 65 Jahre alt sind oder bestimmte Vorerkrankungen haben, etwa Diabetes, chronische Nierenleiden oder die schwerste Form von Adipositas.

„Covid ist mit den fast 6000 Patienten zeitgleich bisher mit Abstand die schwerste und stärkste Welle in der Intensivmedizin“, sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Die aktuelle Zahl von über 3000 gilt für die Divi nicht als magische Grenze, ab der automatisch eine Überlastung des Systems beginnt. Diese Größenordnung sei versorgbar, betonte Karagiannidis. „Je weiter die Zahl steigt, desto mehr müssen dann aber andere Bereiche eingeschränkt werden, um die Notfallversorgung noch zu gewährleisten.“

Überforderung nicht fachlich, sondern physisch und psychisch
Auch für die Klinikteams haben steigende Zahlen Folgen. „Das ist keine fachliche Überforderung, sie ist physisch und psychisch“, sagte Divi-Mitglied Felix Walcher. Die Erschöpfung des Personals sei bundesweit zu beobachten. Das Verantwortungsgefühl motiviere. „Aber auch das ist irgendwann erschöpft.“ Insbesondere, wenn die Wertschätzung und Unterstützung in Kliniken und Gesellschaft zu wenig gezeigt und gelebt werde. „Es besteht die große Sorge, dass mit der chronischen Überlastung des Personals eine Abwanderung der Mitarbeiter aus der Pflege folgt.“

Dass das Gesundheitssystem in den vergangenen Monaten nicht kollabiert ist, hat auch mit Lehren aus der ersten Welle und Fortschritten beim Vermeiden schwerer Krankheitsverläufe zu tun. In Deutschland hat sich Ende 2020 der Anteil der Krankenhaus-Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen im Vergleich zu den ersten Pandemie-Monaten halbiert: nach einer Studie auf 14 Prozent im Dezember. Bei den Patienten, die invasiv beatmet werden, stehen die Überlebenschancen allerdings nicht besser als vor einem Jahr: Ungefähr die Hälfte von ihnen stirbt.