Macht Läden und Gaststätten auf, Impfungen und Tests werden uns helfen, sagen die einen. Helfen schon, aber nicht schnell genug, die Infektionswelle rollt doch schon, sagen die anderen.

Berlin - Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erscheinen die Positionen unversöhnlich: Lockerungsbefürworter trommeln ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie.

   

Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen. Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten - sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen.

Was war vereinbart?

Zielmarke der Politik war ein Wert unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz). Bei der letzten Beratung am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungschefs vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche zu öffnen, die Schutzmaßnahmen ansonsten bis zum 7. März zu verlängern und bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen: für Handel, Museen und weitere körpernahe Dienstleistungen.

Wie ist die Lage aktuell?
BISHERIGE ÖFFNUNGEN: Kitas und Grundschulen haben vor einer Woche geöffnet, an diesem Montag sind die Friseure hinzugekommen und je nach Land auch Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegestudios und mehr. Die Auswirkungen der Schul- und Kitaöffnung dürften erst in etwa zwei Wochen absehbar sein, die der anderen Öffnungen noch später.

INFEKTIONEN: Obwohl die Folgen der Öffnungen sich darin noch nicht abbilden, steigen die Werte seit über einer Woche bereits wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,8, am Montag bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück. Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.

GEGENMITTEL: Bis einschließlich Sonntag wurden laut Robert Koch-Institut 8,8 Millionen Dosen Impfstoff geliefert und über 6,1 Millionen verabreicht. Bis Donnerstag sollen weitere 1,1 Millionen von Astrazeneca hinzukommen. Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, kostenlos für alle wöchentlich zwei Schnelltests bereitzustellen, die geschultes Personal abnimmt, wie aus einem der dpa vorliegenden Ministeriumspapier hervorgeht. Daneben sollen Selbsttests für zu Hause kommen, die ersten sind zugelassen.

Wer will weiter öffnen?

Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll. Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus."

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verlangt, von den bisherigen Kriterien abzurücken. "Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). "Die ausschließliche Ausrichtung am Inzidenzwert muss aufgegeben werden und andere vom RKI empfohlene Messwerte berücksichtigt werden."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag): "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten." Und: "Wir können nicht bis Ostern warten."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte auch über einer Inzidenz von 50 lockern. Viele Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher sollten wir mehr erlauben - mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten."

Wer will vorsichtiger vorgehen?

Ärzteverbände warnen vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen. "Das Virus ist im Augenblick immer noch schneller als unsere Maßnahmen, wir reagieren nur."

Auch der Marburger Bund mahnte, langsam und nur stufenweise zu öffnen. "Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Funke-Zeitungen. Die Gefahr einer dritten Infektionswelle mit hochansteckenden Varianten betreffe auch jüngere Menschen, besonders Risikopatienten. "Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten."

Gibt es einen Kompromiss?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versucht, beides miteinander zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen", sagte er RTL/n-tv. Allerdings sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten - und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien. Man müsse mit Vorsicht und Umsicht öffnen, forderte Söder.

Das RKI hat 3943 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Zudem gab 358 weitere Todesfälle. Vor genau einer Woche waren es 3883 Neuinfektionen binnen eines Tages und 415 neue Todesfälle.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.25 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 65,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8). Vor vier Wochen, am 2. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 90 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 451 011 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 02.03., 5.25 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 264 600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 70 463.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. "Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden", heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion. Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Die Aussagekraft der Inzidenzzahl nehme mit zunehmender Durchimpfung ab. Zudem weise die Kennziffer keinen Bezug zur Situation in den Krankenhäusern auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, unter dessen Federführung das Positionspapier der Fraktion entstand.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, gilt seit langem als Maßstab für Lockerungen und Verschärfungen von Anti-Corona-Maßnahmen.

Zunächst müssten etwa solche Beschränkungen zurückgenommen werden, die wohl nur eine geringe Wirkung gegen das Coronavirus hätten, heißt es in dem neunseitigen Papier. Beispielsweise dürfte die nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer hohen Inzidenz "nur einen geringen Beitrag zur Zurückdrängung von Corona leisten" und könne deshalb "zeitnah vollständig entfallen". Anschließend solle die Zahl der zulässigen Kontaktpersonen erhöht werden, zudem könnten dann Individualsportarten im Freien wieder erlaubt werden. "Der Leitsatz lautet: Zuerst zurücknehmen, was wenig Schutz bringt. Vorerst beibehalten, was gut wirkt", argumentieren die Freien Wähler.

Im Hinblick auf die Infektionswahrscheinlichkeit schlagen die Freien Wähler als erstes etwa die Öffnung der Außengastronomie vor. Und angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung gibt die Fraktion insbesondere den Schulen und Kitas Vorrang. "Schnell öffnen, was unsere Gesellschaft dringend braucht. Vorerst geschlossen halten, worauf wir leichter verzichten können", heißt es in dem Papier. Darin spricht sich die Fraktion auch für umfassende Testkonzepte aus: Die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zur Eigenanwendung helfe, um Sicherheit, Normalität und Freiheit bestmöglich unter einen Hut zu bringen und verlässliche Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.

Derweil forderte die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, es brauche für Bayern endlich mehr als Öffnungsschritte auf Sicht. "Das Auf und Zu der Staatsregierung wird uns nicht durch die kommenden Monate bringen", sagte sie. Mit einem Dreiklang aus Impfen, gezielten Tests und einer App-basierten Begleitung der Öffnungen könne man "deutlich mehr Freiheit und weniger Schwerkranke oder Tote haben".

"Es ist mir nicht klar, warum die Rückkehr der Grundschüler zu Wechsel- beziehungsweise Präsenzunterricht nicht mit einer gezielten Testoffensive begleitet wurde", kritisierte Kohnen. "Bisher verfahren wir beim Öffnen fast genauso im Blindflug wie nach dem Ende des ersten Lockdowns vor fast einem dreiviertel Jahr - obwohl mehr Wissen und Hilfsmittel verfügbar wären." Nötig seien jetzt koordinierte und verpflichtende Tests bei jedem Öffnungsschritt, im Idealfall koordiniert durch eine App. "Dann sehe ich nicht, warum nicht bald auch die anderen Jahrgänge an die Schulen zurückkehren könnten und Kultur, Handel und Gastronomie eine Perspektive bekommen könnten."