Der Prozess um millionenschweren Betrug bei Corona-Soforthilfen in mehreren Bundesländern geht heute vor dem Landgericht München I in die entscheidende Phase. Für den Vormittag (ab 10 Uhr) sind die Plädoyers geplant, ein Urteil könnte noch am Nachmittag fallen.

Dem angeklagten Tayfun Y. wird vorgeworfen, im März und April 2020 bundesweit in mindestens 91 Fällen unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt zu haben.

Der Prozess ist nach Summe und Anzahl der Anträge einer der größten zum Thema Betrug bei Corona-Hilfen. Insgesamt geht es um mehr als 2,5 Millionen Euro. Allerdings wurde nur ein Bruchteil des Geldes ausbezahlt - rund 68 000 Euro. Die größten Summen hatte der in Gelsenkirchen geborene Y. in Bayern beantragt, dort floss aber kein Geld.

Der Deutsche Richterbund zählt bundesweit "deutlich mehr als 20 000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug". Inzwischen sieht er jedoch ein geringeres Missbrauchs-Risiko, da die Anträge in der Regel durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssten.

Auch das bayerische Landeskriminalamt sieht den Schwerpunkt des Subventionsbetrugs in der ersten Hälfte des Jahres 2020 - also der frühen Phase der Corona-Hilfen. Aus der Welt ist das Problem damit aber noch nicht: Erst kürzlich hatte der Bund Hilfszahlungen wegen eines neuen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt. Inzwischen fließen sie wieder.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bund-Länder-Schalte zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Montag "ein klares Signal für Osterurlaub in Deutschland". Das Ostergeschäft sei für Viele "der letzte rettende Strohhalm", sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Tausende Betriebe stünden finanziell und emotional mit dem Rücken zur Wand, "da darf die Politik nicht mehr länger zusehen", forderte Aiwanger. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes halte er Urlaub in Bayern für besser als auf Urlaubsinseln im Süden mit diversen zusätzlichen Kontakten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Funke-Zeitungen: "Es ist für keinen Hotelier nachvollziehbar, warum man auf Mallorca Urlaub machen darf, aber nicht an der Ostsee oder Nordsee. Das kann niemand verstehen - und ich kann es auch niemandem erklären". Auch an der deutschen Küste gebe es zum Teil niedrige Inzidenzwerte.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte rasche Entscheidungen zu Tourismus in Deutschland angemahnt. "Wir werden über Ostern reden müssen", sagte sie am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. "Ich glaube, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Bundesregierung einerseits jetzt wieder Urlaub in anderen Ländern freigegeben hat, zum Beispiel Urlaub auf Mallorca, und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist."