Es sind die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie und gleichzeitig die ersten im Superwahljahr 2021: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Viele haben das schon vorab erledigt.
Mainz - Auftakt ins Superwahljahr 2021: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Landtage zu wählen. In beiden Ländern zeichnen sich Siege der Amtsinhaber ab. Die CDU könnte jeweils historisch schlechte Wahlergebnisse einfahren. Auch die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zweier Unions-Bundestagsabgeordneter setzte den CDU-Wahlkämpfern in der Endphase des Wahlkampfes zu.
In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut letzten Umfragen knapp hinter der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachdem es lange Zeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Freitag veröffentlicht wurde, ergab einen Vorsprung der SPD von 32 Prozent zu 29 Prozent. Grüne und AfD kämen demnach auf 10 Prozent, die FDP auf 7, die Freien Wähler auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD 36,2 Prozent erreicht, die CDU 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 Prozent, die Grünen 5,3 Prozent, die Linke 2,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen 5,0 Prozent.
Noch größer als in Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung des Amtsinhabers vor der CDU in Baden-Württemberg. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nach der Insa-Erhebung auf eine Zustimmung von 32 Prozent. Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU, büßt gegenüber einer früheren Insa-Befragung aus der ersten Märzwoche weiter ein: Die Partei von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erreicht nun eine Zustimmungsrate von 23 Prozent (minus 2 Punkte). Mit solch einem Ergebnis würde sie bei der Wahl so schlecht abschneiden wie noch nie im Land. SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unverändert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Die Linke landet bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.
Wegen der Corona-Pandemie ist der Ablauf der Wahlen etwas anders als normal. In den Wahllokalen gelten strenge Hygienevorschriften. Zudem dürfte der Anteil der Briefwähler in beiden Ländern massiv steigen. In Rheinland-Pfalz, wo es die deutschlandweit einzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen gibt - rechnet der Landeswahlleiter mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent. Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben.
Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen haben einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht.