Gleich mehrfach war es in mehreren griechischen Städten zu Protest gegen die Corona-Politik der Regierung gekommen. Die jüngsten Schritte Athens dürften die Situation nicht gerade entschärft haben.

Athen - Impfungen gegen Corona können in Griechenland laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verpflichtend gemacht werden. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Impfgegner immer wieder behaupteten, sagte Mitsotakis am Freitag.

"Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern." Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung, so der Regierungschef.

In Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Impfgegnern gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten und religiöse Eiferer. In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um radikale Impfgegner auseinander zu treiben.

Die konservative Regierung hatte am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Zudem müssen sich Arbeitende im Bereich Gesundheit impfen lassen. Anderenfalls können sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann so lange kein Geld bekommen, wie sie nicht geimpft sind. Zudem dürfen in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls können auch sie entlassen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpft seine Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz an Bedingungen wie den Beschluss eines Corona-Schülerimpfprogramms.

Gmund/Berlin -  "Ich bin da offen, drüber zu reden. Allerdings müssen vorher Bedingungen geschaffen werden. Es reicht nicht, sich zum Kaffee-Plausch zu treffen, sondern wir müssen dann schon Maßnahmen treffen", sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee. Dazu gehöre eine Einreiseverordnung ab dem 1. August und eine spezielles Impfprogramm für Schüler und Schülerinnen.

Der Plan des Bundes, eine Einreiseverordnung erst ab dem 11. September einzuführen, sei "sinnlos", da dann die Sommerferien schon wieder vorbei wären, sagte Söder. Gerade der Reiseverkehr in den Sommerferien werde aber vermutlich wieder ein Treiber bei den Corona-Infektionszahlen sein. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, unabhängig vom Land, aus dem eingereist werde.

Mit Blick auf die Schülerimpfungen betonte Söder, er wisse, dass die Ständige Impfkommission hier skeptisch sei, "das ist ihr gutes Recht", aber die Politik müsse entscheiden. Jetzt in den Ferien gebe es noch die Möglichkeit, ein Impfangebot für Schüler zu organisieren.

Außerdem müsse eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Maßnahmen beschließen, um die Impfquoten im Land zu verbessern. Der entschiedenste Anreiz seien die Freiheiten, die dann möglich würden. "Wenn wir bis Anfang September keinen großen Impffortschritt erzielt haben, dann kriegen wir ein Problem." In dem Kontext müsse auch ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem Corona-Tests nicht mehr kostenlos angeboten würden. Dies könne etwa sein, sobald alle Menschen ein Angebot für eine Impfung erhalten hätten, was vermutlich Anfang oder Mitte September der Fall sei.

Nach bisheriger Planung soll die MPK Ende August stattfinden, laut Söder gebe es aber unter den Länderchefs Bestrebungen, die Konferenz bereits in die kommende Woche vorzuziehen. Söder betonte, es sei angesichts der Bundestagswahl am 26. September in jedem Fall wichtig, klare Regeln für den Herbst festzulegen, da die Bundesregierung nach der Wahl zunächst nur noch bedingt handlungsfähig sei.