Berlin - Die Bundesregierung fördert nun auch den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen. Dazu sollen den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Wirtschaftsministerium nach einem Beschluss des Kabinetts mitteilte. Bisher fördert der Bund nur den Einbau fester Anlagen.

"Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir damit einen Beitrag dafür leisten, den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten."

Die Verwendung der Mittel solle über Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden, hieß es. Der Förderanteil des Bundes betrage bis zu 50 Prozent. Die Beantragung der Mittel und die Durchführung der Förderung erfolge über die Länder. Antragsberechtigt seien Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, weil ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden könne. Das gilt auch für Schulen, die zugleich auch von älteren Kindern besucht werden.

Seit Mitte Juni können Schulen und Kitas Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt hatte. Die Förderung ist begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist. Es gibt maximal 500.000 Euro je Standort.

Außerdem gibt es nur dann Geld, wenn nicht bereits Fördergelder von anderen Stellen, wie dem Land oder der EU fließen. Das Programm ist bis Ende des Jahres befristet.

Berlin - Steigende Corona-Infektionszahlen in Deutschland und ein starkes Anschwellen der Corona-Ausbrüche in Nachbarländern versetzen die Bundesregierung in wachsende Sorge.

"Wir hatten jetzt mehrere Tage, bei denen jeweils die Infektionszahl um 50, 55 Prozent höher als in der Vorwoche lag - das ist natürlich eine Entwicklung, die wir nicht gleichmütig betrachten können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Der Blick in die Nachbarländer, Niederlande, Spanien, Großbritannien, zeigt uns, wie schnell sich eine Situation wieder sehr verschärfen kann."

Keine Bewertung wollte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums abgeben zum Fall des rund 70 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Utrecht. Mindestens 1000 Besucher eines Musikfestivals mit 20.000 Menschen hatten sich dort infiziert. Festivalbesucher hatten Negativtests oder Impfungen nachweisen müssen, laut Veranstalter wurde streng kontrolliert.

Die Niederlande hatten fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben und nach einem explosionsartigen Anstieg der Zahlen einige Lockerungen zurückgenommen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 300 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Zuvor hatten die vollen Stadien bei der Fußball-Europameisterschaft etwa in England für Unverständnis in der deutschen Politik gesorgt.

Der Sprecher des Gesundheitsressorts sagte, wenn Großveranstaltungen in Deutschland wieder zugelassen würden, solle dies "lageabhängig" geschehen - "mit entsprechenden Hygienekonzepten und nicht, wie wir das bei der Europameisterschaft gesehen haben". Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien hatten am 6. Juli im Grundsatz beschlossen, dass auch in Deutschland Großveranstaltungen mit bis 25.000 Personen wieder zugelassen werden sollen, wobei Negativ-Tests, Impfung oder Genesung nachgewiesen müssen sollen.
Geimpft zu sein, sei dabei "die sicherste Variante", sagte der Ministeriumssprecher. Zwar könnten sich auch Menschen infizieren, die vollständig geimpft seien. "Aber die Impfung schützt zu deutlich über 90 Prozent vor einer schweren Erkrankung."