Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. „Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden.

Berlin - Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona- Hilfen nicht einfach stoppen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.
Die Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, waren vorübergehend gestoppt worden, weil die Bundesregierung Hinweise auf Betrugsversuche hat. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, „in Kürze“ sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag erklärt. Es gebe „einige wenige Verdachtsfälle“, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen. „Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen“, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. „Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird“, sagte Weil.

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte, die Hilfen müssten so schnell wie möglich wieder fließen. Unternehmen seien auf das Geld angewiesen. Sie kritisierte zugleich Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.

Nach Informationen von „Business Insider“ sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

Die zusätzlichen Impfdosen eröffnen im Hofer Impfzentrum Möglichkeiten. Vorerst kann der Betrieb unter Volllast laufen

Hof - Das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Hof läuft seit Mittwoch unter Vollauslastung. Das teilt das Landratsamt mit. Das heißt, es werden mehr als 700 Bürgerinnen und Bürger pro Tag geimpft. „Wir haben als Landkreise entlang der tschechischen Grenze gemeinsam darum gekämpft, mehr Impfstoff für unsere Region zu erhalten. Infolge unserer Forderung bekommen wir jetzt mehr Impfstoff für Stadt und Landkreis Hof, den wir in den nächsten Tagen in unserem Impfzentrum unter Volllast verimpfen werden. Darüber hinaus haben wir seit dieser Woche ein Pilotprojekt mit 12 Hausarztpraxen im Hofer Land - auch dort wird geimpft“, sagt Landrat Oliver Bär. Oberbürgermeisterin Eva Döhla ergänzt: „Das war langersehnt. Unser Impfzentrum nutzt seine Kapazität voll aus und das Team zeigt, was es kann. Alle zusätzlichen Impfdosen sind hier an der richtigen Stelle, und was mich besonders freut, ist, dass es damit auf der langen Warteliste schneller vorangeht.“ In den vergangenen Wochen konnten im Impfzentrum Hofer Land täglich rund 350 Impfungen durchgeführt werden. Mit den über 3000 zusätzlichen Impfdosen, die bereits geliefert wurden, können nun mehr als doppelt so viele Menschen mit dem Impfstoff versorgt werden. Weitere 1500 Impfdosen sollen in dieser Woche noch folgen. „Das bedeutet, dass wir auf jeden Fall bis Mitte nächster Woche unter Vollauslastung weiterimpfen können. Natürlich hoffen wir, dass wir auch weiterhin mit ausreichend Impfstoff versorgt werden, damit wir dieses hohe Niveau halten können und bei den Impfungen zügig vorankommen“, so der organisatorische Leiter des Impfzentrums, Thomas Hertel. „Über 700 Impfungen pro Tag. Das ist eine enorme Leistung aller Beteiligten. Deshalb gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Impfzentrum, insbesondere auch den Kräften des Roten Kreuzes. Sie alle machen einen wirklich hervorragenden Job“, sagt Landrat Bär.