Neue Vorwürfe wegen Spahns Krisenmanagement: Nun wirft der Rechnungshof dem Gesundheitsministerium Freigiebigkeit gegenüber Apothekern und Kliniken zu Lasten des Steuerzahler vor.

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen.

Bei der Erstattung der Masken für Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankungen habe es "eine deutliche Überkompensation" zugunsten der Apotheken gegeben, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht. Damit reißt die Welle von Kritik an Spahns Management in der Corona-Krise nicht ab. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Und erklärte das Vorgehen mit der damaligen Krisensituation - hierin sprang ihm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei. Die SPD-Spitze hatte bereits wegen Vorwürfen zu angeblich minderwertigen Masken aus China Spahns Rücktritt ins Spiel gebracht.

Die Maskenaktion vom Winter

November 2020: Das exponentielle Wachstum war nach Europa zurückgekehrt, ein Lockdown light hatte in Deutschland wenig gebracht. Am 16. November beschlossen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, dass der Bund "ab Anfang Dezember" für schutzbedürftige Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglicht. Spahn sagt, ausgehend von einer Altersgrenze ab 60 Jahren sei klar gewesen, dass zwischen 20 und 30 Millionen Menschen die Masken bekommen sollten. "Wir waren damals nicht sicher, ob es überhaupt genug verfügbare Schutzmasken gibt in einer Größenordnung von 400 Millionen."

Spahns Verordnung sah dann die Verteilung über die Apotheken vor. "Alternative Vertriebswege prüfte es nicht", bemängeln die Rechnungsprüfer in ihrem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet. Spahn sagt: "Ich bin dankbar, dass die Apotheken mitgegangen sind." Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro.

"Nicht aufklären" ließ sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine "Überkompensation" für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein. "Preisanalysen, aus denen sich diese Beträge hätten ableiten lassen können, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen", so die Rechnungsprüfer. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1 Euro gegeben.

Spahn räumte ein, im Nachhinein könne man sagen, dass man die Erstattungspreise hätte reduzieren können. Aber niedrigere Erstattungspreise wären damals mit dem "hohen Risiko" verbunden gewesen, "dass dann die Masken nicht vollumfänglich verfügbar sind".

Warum bekamen Kliniken Milliarden für leere Betten?

Geprüft wurden auch Zahlungen an Deutschlands Kliniken. "Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, so der Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen.

Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.

Untersucht hatten die Rechnungsprüfer zudem die Förderung des Aufbaus neuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang März rund 686 Millionen Euro. Der Rechnungshof beanstandete, dass das Gesundheitsministerium allerdings die Zahl tatsächlich aufgestellter und zusätzlich angeschaffter Betten gar nicht nennen könne. Zugleich erkennt der Rechnungshof an, unbürokratische Finanzhilfen hätten aufgrund der offenen Corona-Entwicklung gezahlt werden müssen.

Welche Konsequenzen haben die Vorwürfe gegen Spahn?

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte einen Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einem Sonderermittler bestärkt. Schnell aufklären könne nur eine von Fraktionen und Regierung gemeinsam vereinbarte Sonderermittlerin, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort." Das "Aneinanderreihen von Versagen" lasse an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln, sagte er zu RTL/ntv. Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Spahn wegen dessen Umgangs mit Corona-Masken aus China den Rücktritt nahegelegt. Angeblich sollen minderwertiger Masken vorübergehend für Menschen mit Behinderung und Obdachlose gedacht gewesen sein. Spahn hatte zurückgewiesen, dass diese Masken minderwertig gewesen seien.

Kanzlerin Merkel verwies auf schwierige Entscheidungssituationen in der Pandemie. "Dass in einer solchen Zeit der Bundesrechnungshof sich auch die Dinge sehr genau anschaut, das weiß jeder Bundesminister." Man dürfe aber jetzt nicht vergessen, "vor welchen Problemen wir vor ein paar Monaten standen". Merkel erinnerte etwa auch an den Start der Testzentren im März. "Da ging es wirklich darum, das erstmal schnell ins Laufen zu bringen." Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug hob sie Kontrollen hervor. Es gebe leider schwarze Schafe, die Mehrzahl der Testzentren arbeite aber vernünftig.

Nun wollte Spahn nicht auf die indirekten Rücktrittsforderungen eingehen. Wenig Verständnis habe er, wenn in der Pandemie sachfremd argumentiert werde. "Ich möchte einfach meine Arbeit machen."

dpa

Wie könnten die Corona-Regeln für Großveranstaltungen aussehen? Vor allem SPD-geführte Länder möchten dazu Klarheit. Die Runde der Regierungschefs mit Merkel überträgt das Thema erst einmal einer AG.

Berlin - Die Bundesländer wollen einen einheitlichen Rahmen zum Umgang mit Großveranstaltungen unter Corona-Bedingungen erarbeiten.

Vor allem SPD-regierte Bundesländer meldeten vor den Gesprächen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag Abstimmungsbedarf an - auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Die unionsregierten Länder, das von den Grünen geführte Baden-Württemberg und das Kanzleramt traten aber dem Vernehmen nach auf die Bremse. Das Thema wurde schließlich einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatskanzleichefs übertragen, die dazu auch einen Beschluss fassen soll.

In der zweiten Augusthälfte wird es nach Merkels Worten wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben. Dann werde man sich ansehen, wie der Impffortschritt sei und wie sich die Mutationen verbreitet hätten. "Wir haben einen Sommer, der uns viele Möglichkeiten gibt, die wir lange Monate nicht hatten, aber wir sollten nicht sorglos sein, sondern die Lage immer wieder sehr, sehr genau beobachten", sagte die Kanzlerin.

Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht. Der MPK-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, es gehe etwa um Musikveranstaltungen, die von einem Bundesland in das nächste zögen, oder um Sportevents.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Lockerungen für Großveranstaltungen noch für verfrüht. Die Lage sei zwar sehr positiv, es wachse jedoch jeden Tag die Sorge über die Entwicklung in Großbritannien, wo sich die sogenannte Delta-Variante des Virus stark ausbreite, sagte der CSU-Chef. Daher könne jetzt nicht alles ohne Regeln freigegeben werden. "Wir sollten nicht kopflos sein", betonte Söder. Dies gelte gerade auch für den Umgang mit Großveranstaltungen, wo etwa die jeweilige Form der Veranstaltung - also etwa ob es sich um ein Rockkonzert oder um ein Fußballspiel handle, sehr unterschiedlich zu bewerten seien. Entscheidend seien zudem sowohl die Inzidenzzahlen als auch eine hohe Impfgeschwindigkeit.

Auch Berlins Regierungschef Müller sah die Zeit für Großveranstaltungen mit sehr vielen Menschen noch nicht gekommen. "Wir können jetzt eine echte Perspektive für den Sommer und den Herbst entwickeln mit Veranstaltungen mit Tausenden Menschen", erklärte er. "Aber ich sehe noch nicht, dass wir das ab morgen zulassen können oder zulassen sollten. Es sei jetzt genau die richtige Zeit, um dafür ein entsprechendes Konzept zu formulieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob wegen der entspannteren Corona-Lage im Herbst wieder Volksfeste möglich sein sollten. Er finde es schwer, dies jetzt schon "so rum oder so rum" entscheiden zu können, sagte er. "Eins haben wir immer gesagt: Das, was als letztes wieder gehen können wird, ist Party." Partys, Großveranstaltungen, Feiern, Karneval, Wiesn, Schützenfest seien "leider genau das, wo dieses Virus sich am schnellsten ausbreitet".

Merkel zeigte sich erfreut über die aktuelle Corona-Lage: "Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit, was die Fallzahlen anbelangt." Die Anstrengungen der vergangenen Monate hätten sich gelohnt. Zugleich warnte sie: "Corona ist damit nicht verschwunden." Insbesondere die Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist, mache Sorgen. "Wir sind im Grunde in einem Wettlauf mit dem Impfen. Jeder Tag, den wir eine geringe Nachweisbarkeit dieser Variante haben, ist ein guter Tag." Derzeit sei man bei 2,5 Prozent.

Söder wünschte sich eine Fortführung der Impfzentren über den 30. September hinaus. "Wir brauchen immer wieder Rückfall- und Notfall-Optionen und immer wieder auch Infrastrukturen, die uns in Ergänzung zu unserer Ärzteschaft auch helfen können, in größeren Mengen solche für Impfungen vorzunehmen." Bund und Länder seien allesamt aufgefordert, sich dahinter zu klemmen müssen, "dass die zugesagten Bestellungen" der Impfstoffe auch wirklich geliefert würden. "Das muss unsere Hauptaufgabe sein", sagte Söder.

dpa