Die Pandemie hat den Betreibern des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland große Finanzierungslücken eingebrockt. Der Städtetag befürchtet höhere Preise - und nimmt den Bund in die Pflicht.

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen gewarnt. Ohne mehr Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker.

Bei einem von der Gewerkschaft Verdi organisierten digitalen "ÖPNV-Gipfel" machte Jung deutlich, dass ohne mehr Bundesmittel der Betrieb des ÖPNV sowie der Ausbau nicht ohne Kostensteigerungen finanzierbar wären. Der Nahverkehr sei aber eine zentrale Säule der Mobilitätswende - also dem Umstieg vom Auto auf klimafreundlichere Busse und Bahnen. Man rede über "über Milliarden", um neue Strecken eröffnen und ländliche Räume besser anbinden zu können.

Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Wüst sagte in einer Videobotschaft, Deutschland müsse wieder "Bahnland" werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel seien in der kommenden Legislaturperiode jährlich 2 Milliarden Euro mehr für einen bedarfsgerechten ÖPNV notwendig. Dies sei gut investiertes Geld, um beim Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voranzukommen.

Verdi-Bundesvorständin Christine Behle sagte, der ÖPNV müsse ausreichend finanziert werden, dies sei bisher nicht der Fall. Behle hatte bereits acht Milliarden Euro jährlich bis 2030 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln gefordert.

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärte, guter ÖPNV dürfe nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssten deshalb Bundesmittel aus dem "ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau" in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden.

In der Corona-Krise hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben, weil die Fahrgastzahlen stark zurückgegangen waren. Für einen ÖPNV-Rettungsschirm hatte der Bund im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund 9 Milliarden Euro steigen. Damit können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. Die Länder hatten angekündigt, für den Rettungsschirm weitere 2,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zu tragen.

Aktuell wird in der Politik über Corona-Hilfen für den ÖPNV auch 2021 diskutiert. In der schwarz-roten Koalition wird über die Frage gesprochen, ob ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm mit zusätzlich einer Milliarde Euro des Bundes an Bedingungen geknüpft wird.

dpa

Was kommt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu? Experten warten für das Haus von Wirtschaftsminister Altmaier mit Vorschlägen voller Zündstoff auf.

Berlin - Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.

Es drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025", prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Die Vorschläge könnte das Thema Renten stärker in die bisher von Corona und Klimapolitik dominierten Debatten vor der Bundestagswahl katapultieren. Bei SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften dürften die Positionen des Beirats auf strikte Ablehnung stoßen.

Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden, betonten die Expertinnen und Experten für das Ministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). "Stattdessen müssen die zusätzlichen Lebensjahre nach einer klaren Regel zwischen mehr arbeiten und länger Rente beziehen aufgeteilt werden." Dafür solle es eine "dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung" geben.

Das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit solle konstant bleiben. Gemäß den derzeitigen Prognosen der Lebenserwartung würde mit einer solchen Regel das Rentenalter im Jahr 2042 mit 68 Jahren erreicht, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Axel Börsch-Supan, bei dem die Federführung des Gutachtens lag. Der Beirat betonte in seiner Mitteilung: "Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken."

Das Gremium machte mit der Forderung der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung einen Vorschlag, der bereits seit Jahren immer wieder für hohe Wellen in den rentenpolitischen Debatten in Deutschland sorgt. Illusionär sei es zu erwarten, "dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen", so die Expertenrunde.

Nach Einschätzung des Beirats müssten "stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt" in die Rentenkasse fließen, wenn die gültigen Haltelinien für die Beiträge und das Rentenniveau gehalten werden sollten. "Das ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz und würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben", sagte der Vorsitzende des Beirats, Klaus M. Schmidt, laut der Mitteilung. Zu den Vorschlägen des Beirats zählt auch, bei den Rentenerhöhungen Bestandsrenten weniger stark zu dynamisieren als neue Renten.

Aktuell gab es aber auch gute Renten-Nachrichten. Rentnerinnen und Rentner müssen eines nicht befürchten: gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre Bezüge. Der tiefe Wirtschaftseinbruch hat wohl nur geringe Auswirkungen auf die Rentenansprüche, so das von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Institut DIW in einer Studie.

Die Folgen etwa für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen seien gering. Sie muss verglichen mit einem Szenario ohne Corona-Krise einen "leichten Rückgang von etwa einem Prozent der Rentenanwartschaften" hinnehmen. Der pandemiebedingte Arbeitsausfall schlage sich vor allem wegen der Kurzarbeit nicht stark nieder - gezahlt werden hier Rentenbeiträge für 80 Prozent des ausgefallenen Verdienstes.

dpa