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Wirtschaft in Zeiten von Corona: „Das ist kein guter Stil“

17:30
09.03.2021
Als Chef des einflussreichen Wirtschaftsverbands VBW ist er die Stimme der bayerischen Wirtschaft: Bertram Brossardt. Ein Gespräch über Krisenmanagement, Verhandlungen, Streiks und die oberfränkische Wirtschaft.

Hof/Coburg/Bayreuth/München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) ist das Sprachrohr von 147 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie 45 Einzelunternehmen. In den Branchen ihrer Mitgliedsverbände sind nach Angaben der VBW bayernweit etwa 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig – das sind fast 90 Prozent aller Beschäftigten im Freistaat. In einem Interview stand VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt unserer Zeitung Rede und Antwort:

Herr Brossardt, Bund und Länder haben den Lockdown aufgeweicht und unternehmen erste Öffnungsschritte. Ist das der richtige Weg?

Allen Branchen wurden klare Perspektiven aufgezeigt und damit Planungssicherheit geschaffen. Darüber hinaus ist man vom Inzidenzwert 35 abgegangen. Das Schlimmste wäre, wenn man permanent zwischen kompletter Öffnung und Lockdown wechseln müsste. Das würde für die gesamte bayerische Wirtschaft zum allergrößten Schaden führen.

Welchen Beitrag kann die Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie leisten?

Wir unterstützen die Möglichkeit der Impfung in den Betrieben. Sobald ausreichend Impfstoff vorhanden ist und die Impfprioritäten abgearbeitet sind, steht die bayerische Wirtschaft für den Einsatz von Betriebsärzten mit ihren betriebsärztlichen Diensten freiwillig zum Impfen der Belegschaften bereit. Bei uns haben sich bereits knapp 200 Unternehmen bereit erklärt. Die Zahl wächst immer weiter. Zusammen mit unserem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek arbeiten wir jetzt mit Hochdruck daran, die entsprechenden Vorbereitungen zu koordinieren, damit dann, wenn die Zeit reif ist, sofort losgelegt werden kann.

Wie bewerten Sie insgesamt das Corona-Krisenmanagement von Bundes- und Staatsregierung?

Die Bundesregierung und vor allem die bayerische Staatsregierung tun das Notwendige, um unser Land durch die Pandemie zu führen. Vor allem die Verlängerung der Kurzarbeitssonderregelung bringt den Unternehmen Planungssicherheit und Liquidität. Die finanziellen Hilfen verschaffen vor allem Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe mehr Zeit, den Lockdown zu überstehen.

In der Metall- und Elektrobranche – einer bayerischen Schlüsselindus­trie – wird gestreikt. Wie sehr ärgert Sie das?

In der derzeitigen Corona-Krise sind Streiks vollkommen unverhältnismäßig und standortgefährdend, denn sie fallen in eine Zeit mit ungewisser Entwicklung der Corona-Pandemie, Kurzarbeit und notwendigem Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig sind in manchen Betrieben Lieferketten durch Teileunterversorgung unterbrochen. Wenn jetzt Unternehmen bestreikt werden, die froh um jeden Auftrag sind, dann widerspricht das dem von der IG Metall ausgesprochenen Ziel der Beschäftigungssicherung vollkommen. Eine derartige Eskalation mitten in der Krise zeigt, dass die IG Metall Besonnenheit sowie Maß und Mitte verloren hat. Wir fordern die Beschäftigten auf, an den Standort zu denken. Organisationspolitische Interessen der Gewerkschaft dürfen nicht eine rasche und friedliche Einigung für die Beschäftigung konterkarieren.

Schon bei den jüngsten Tarifverhandlungen war es dem Vernehmen nach ziemlich emotional zugegangen.

Dass beide Seiten unterschiedliche Positionen haben und hart verhandelt wird, ist nicht ungewöhnlich. Aber ein konkreter Punkt hat uns als Arbeitgeberseite entrüstet: Die Veröffentlichungen der IG Metall haben nicht dem entsprochen, was wir in den Verhandlungen vorgetragen haben. Das ist kein guter Stil – und das haben wir auch zum Ausdruck gebracht.

Was hat denn die Verärgerung auf Arbeitgeberseite konkret ausgelöst?

Es ging um die Differenzierung im Hinblick auf eine Einmalzahlung und um eine Variabilisierung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Nach unserem Vorschlag sollen Betriebe, denen es schlecht geht, auf die Zahlung der Einmalzahlung verzichten können. Wir haben eine enorme Bandbreite in der Branche. Aktuell laufen die Geschäfte bei 30 Prozent der Unternehmen ordentlich, während etwa 70 Prozent Probleme haben.

Dieser höchst unterschiedlichen Geschäftslage unserer Mitgliedsfirmen müssen wir Rechnung tragen. Und zwar durch flexible Lösungen statt mit Pauschalregelungen, die ein großer Teil unserer Betriebe in der aktuellen Situation nicht erfüllen kann. Schlicht unwahr ist die Behauptung der Gewerkschaft, dass wir den Mitarbeitern das Weihnachtsgeld nehmen wollen. Unsere Forderung ist vielmehr, dass sich Urlaubs- und Weihnachtsgeld an der Geschäftslage orientieren. Je nachdem, ob es dem Unternehmen gut oder schlecht geht, soll es höher oder geringer ausfallen.

Oberfranken steht vor einem erneuten industriellen Umbruch. Diesmal geht es nicht zuletzt darum, dass der Autozulieferbranche der Wandel hin zur Elektromobilität gelingt. Schafft die Region diesen erneuten Strukturwandel?

Oberfrankens Wirtschaft hat damals den Strukturwandel erfolgreich bewältigt und wird diese Herausforderung auch diesmal meistern. Der Wandel ist besonders für Betriebe, deren Geschäftsmodell am klassischen Antriebsstrang ausgerichtet ist, sehr intensiv. Der bisherige Zeithorizont sieht aber so aus, dass sich noch etwa zehn bis 15 Jahre mit einem solchen Geschäftsmodell arbeiten und Geld verdienen lässt, sodass es noch eine gewisse Übergangsphase gibt. Diese gilt es gemeinsam – Unternehmen, Arbeitnehmerseite und Politik – entschlossen zu nutzen.

Der oberfränkische DGB hat ein Transformationscluster Automotive angeregt. Dabei soll es auch um die Weiterqualifizierung von Beschäftigten gehen. Klingt doch nicht schlecht.

Mit dem Automobilforum Bayern haben wir schon ein solches Transformationscluster. Generell stellt sich die Frage, ob man derartige Transformationsprozesse regional runterbrechen kann. Es ist die Aufgabe von Unternehmern oder dem Management, eine Zukunftsstrategie für sein Unternehmen zu entwickeln. Viele Firmen haben hier die Weichen schon gestellt und nehmen dabei auch ihre Mitarbeiter mit, indem sie sie gezielt weiterqualifizieren.

Hilfreich ist, dass Staat und Arbeitsagenturen diesen Transformationsprozess begleiten. Es gibt nun eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf Weiterqualifizierung von Mitarbeitern. Bei der gesamten Diskussion gibt es einen Punkt, den die IG Metall völlig vernachlässigt.

Welchen meinen Sie?

Weder Oberfranken noch Bayern ist eine Insel. Vielmehr stehen unsere Industriebetriebe in einem harten internationalen Wettbewerb. Die hohen Arbeitskosten im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten sind schon jetzt ein erheblicher Standortnachteil. Das gilt es zu verbessern. Keinesfalls dürfen unsere Unternehmen durch weitere finanzielle oder bürokratische Belastungen zusätzlich geschwächt werden.

Wo sehen Sie die bayerische Wirtschaft Ende dieses Jahres?

Das Vorkrisenniveau werden wir zwar noch nicht erreicht haben, aber ich bin zuversichtlich, dass wir bis dorthin im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ein gutes Stück vorangekommen sind. Voraussetzung dafür ist allerdings eine kluge Strategie aus Vorsicht, Hygieneschutz auch in den Betrieben, umfangreichen Tests und konsequentem Impfen.

Marcel Auermann und Matthias Will

Appell zu Tests in Betrieben - Bald Impfungen beim Hausarzt

16:35
09.03.2021
Immer mehr Läden öffnen, es gibt wieder größere Treffen - und viele Infektionen soll durch Tests und Impfungen verhindert werden. Dafür sind Verbesserungen angekündigt. Doch wie konkret ist das schon?

Berlin - Baldige Corona-Impfungen in Arztpraxen und mehr Tests in Unternehmen sollen ein neues Hochschnellen der Infektionszahlen in den nächsten Wochen verhindern.

Die Wirtschaftsspitzen appellierten am Dienstag an die Betriebe, Schnelltests für Beschäftigte anzubieten - sie bleiben für Firmen aber freiwillig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf eine breite Beteiligung. Virologen mahnen, Fortschritte beim Testen und Impfen könnten möglicherweise zu langsam sein. Es droht demnach eine große dritte Corona-Welle. Der Start der generellen Impfungen in Arztpraxen ist für Anfang April vorgesehen.

Das genaue Datum wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in einer Schalte klären, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bis Montag wurden laut Bundesgesundheitsministerium 10,4 Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer, Astrazeneca und Moderna an die Länder geliefert. 2,55 Millionen Personen wurden bisher vollständig, also mit zwei Impfdosen, geschützt. Das sind 3,1 Prozent der Bevölkerung. 5,35 Millionen Personen haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

Die seit Montag verstärkten Corona-Schnelltests sollen immer neue Infektionsketten und -herde verhindern. Erschwert wird das, weil die britische Virusmutante seit Wochen immer stärker um sich greift. Gleichzeitig öffneten in den meisten Regionen Deutschlands in dieser Woche weitere im Lockdown geschlossene Bereiche. Schnelltests durch geschultes Personal etwa in Apotheken und Testzentren waren zunächst erwartungsgemäß noch nicht überall verfügbar, Tests zum eigenen Einsatz zum Verkaufsstart am Wochenende schnell vergriffen.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung sei nach wie vor "sehr hoch", teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Binnen sieben Tagen steckten sich pro 100 000 Einwohner 67,5 Menschen neu an. In Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt diese Inzidenz leicht, in Thüringen deutlich darüber. 66 von 412 Kreisen liegen über 100. Die Zahl der Todesfälle wegen oder mit Covid-19 stieg bundesweit auf 71 934.

DIE SCHNELLTEST-OFFENSIVE: Parallel zu Schnelltests für alle Bürger will der Bund die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Gespräche dazu stockten zunächst. Nun verkündeten die Spitzenverbände einen Appell an die Firmen, ihren Beschäftigten Selbsttests und wo möglich Schnelltests anzubieten. "Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren", erklärten Industrie (BDA), Arbeitgeberverbände (BDA), Handwerk (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Genauere Zusagen machten sie vorerst nicht. Dabei hatten Merkel und die Ministerpräsidenten konkret gefordert, dass die Unternehmen "als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Merkel begrüßte den Appell, forderte aber zugleich: "Wir erwarten, dass wirklich substanziell die Wirtschaftsunternehmen daran teilnehmen." Die Teststrategie sei "ein Muss für die Möglichkeit von Öffnungen". Um Verbindlichkeit zu erreichen, solle Anfang April eine erste Überprüfung der Beteiligung vorliegen. DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnte ebenfalls, es dürfe nicht bei Appellen bleiben.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem guten Signal. "Um zu einem wirksamen Instrument gegen die Pandemie zu werden, müssen Beschäftigte zwei bis drei Mal pro Woche durchgetestet werden", sagte er der dpa. Die Wirtschaft müsse Teil eines Kraftakts gegen die dritte Welle sein. Dazu zählten auch Impfungen durch Betriebsärzte, flächendeckend FFP2-Masken am Arbeitsplatz und kurzfristiges Schnelltesten auf dem Weg zur Arbeit. Schnelltests am Arbeitsplatz müssten dort zum Standard werden, wo Homeoffice keine Option ist. Sie seien aber kein Freifahrtschein für die Rückkehr ins Büro. "Wenn wir das Homeoffice jetzt aufgeben, steigt sprunghaft die Mobilität, und die dritte Welle könnte außer Kontrolle geraten."

Für mindestens einen Gratis-Schnelltest pro Woche für alle Bürger übernimmt der Bund seit Montag die Kosten, wie eine am Dienstag verkündete Verordnung festlegt. Der Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, kritisierte das Vorgehen von Minister Jens Spahn (CDU). Zwar kämen nun vermehrt Schnelltests zum Einsatz, "doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

IMPFUNGEN IN DEN PRAXEN: Ab April soll Impfstoff für so viele Menschen kommen, dass die regionalen Impfzentren der Länder die Impfungen nicht mehr allein schaffen würden. Die bis zu 75 000 Praxen sollen dann den Großteil der Impfungen übernehmen. Bei einer Schalte der Fachminister am Mittwoch sollen genauere Weichen dafür gestellt werden. Dabei soll es auch darum gehen, wie die erwarteten Dosen auf die Impfzentren und die Praxen verteilt werden.

Wie am Vortag verlautete, soll der Impfstoff auf dem von anderen Impfstoffen bekannten Weg über Großhandel und Apotheken in die Praxen kommen. Der bürokratische Aufwand für die Arztpraxen soll auf ein Minimum reduziert werden. Die Impfzentren sollen vorerst bestehen bleiben. Vereinbarte Termine dort sollen erhalten bleiben. Laut KBV kann die gesamte Bevölkerung durch Impfen in Praxen im August Impfschutz habe, wenn Impfstoff-Lieferungen wie erhofft eintreffen.