Angesichts sinkender Corona-Inzidenzzahlen und einer wachsenden Zahl an Geimpften hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine rasche Wiedereröffnung aller Geschäfte gefordert. 

Berlin - Es gebe keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder Schließungen im Einzelhandel, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. „Jetzt muss die Politik den nächsten Schritt machen und den Einzelhandel wieder komplett öffnen.“ In Gebieten, in denen sich in sieben Tagen weniger als 100 Menschen je 100 000 Einwohner neu anstecken, müsse zudem die Testpflicht vor dem Einkauf entfallen.

Der HDE verwies darauf, dass zahlreiche Händler ums Überleben kämpften. Bei einer HDE-Umfrage Ende April hätten zwei Drittel der befragten Bekleidungshändler die eigene Lage als existenzbedrohend eingeschätzt. „Insgesamt könnten durch die Coronakrise bis zu 120 000 Geschäfte verschwinden“, warnte der HDE. Bis zu 250 000 Jobs könnten verloren gehen und ganze Innenstädte in Gefahr geraten.

„Der Einkauf ist für die meisten Menschen der wichtigste Grund für einen Besuch in der Innenstadt. Wenn der Handel coronabedingt schwächelt, taumeln ganze Stadtzentren. Das reißt auch andere Branchen wie die Gastronomie oder den Tourismus noch tiefer in den Abgrund“, sagte Genth.

Wissenschaftliche Erkenntnisse unter anderem des Robert Koch-Instituts hätten gezeigt, dass das Infektionsrisiko beim Einkauf mit Hygienekonzept gering sei. Deshalb gebe es keinen Grund mehr für Einschränkungen. „Es steht viel auf dem Spiel. Der Handel muss wieder arbeiten dürfen“, verlangte Genth.

Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Der Vorschlag der USA, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen, spaltet in Deutschland die Gemüter.

Berlin - Die Bundesregierung steht einer Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente an sich. Die Bundesregierung arbeite in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen“, so die Sprecherin.

Die US-Regierung hatte vorgeschlagen, dass der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen soll. Hersteller in aller Welt könnten dann die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Die Pharmafirmen lehnen den Vorschlag ab.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Vorstoß aus Washington. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“
Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß. „Joe Biden hat den Anfang gemacht, jetzt müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf der nächsten Sitzung der Welthandelsorganisation hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19-Technologie aussetzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende, Jamila Schäfer, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb zunächst vage. „Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, sagte er. Entscheidend seien vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte aus Ländern, in denen produziert werde. Dagegen zeigte sich Außenminister Heiko Maas offener für eine Aufweichung des Patentschutzes. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Deutliche Kritik kam vom Virologen Alexander Kekulé: „Wenn man das Patent freigibt, werden sich einfach noch mehr Hersteller darum prügeln“, sagte er im MDR-Podcast. Stattdessen forderte er eine bessere Koordination der Impfstoffproduktion. Denkbar sei zum Beispiel eine Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen.