Sollen die Regeln für Geimpfte gelockert werden? Ist diesbezüglich ein negativer Test mit einer Impfung gleichzusetzen? Eines ist klar: Das heutige Bund-Länder-Treffen wird nicht einfach werden.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen.
Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.
Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.
Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben.
Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.
CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich vor dem Impfgipfel dafür aus, Geimpften gewisse Freiheitsrechte zurückzugeben. Auf die Frage, wann die Impfpriorisierung fallen solle, sagte sie vor der hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums, dies habe auch damit zu tun, wie weit der Impffortschritt sei. Die Bundesländer kämen hier sehr unterschiedlich voran.
Geimpften sollten gewisse Freiheitsrechte, die die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen, sagte Klöckner. Klar sei auch: "Menschen brauchen Perspektive", weil vielen die Decke auf den Kopf falle. Zugleich müsse auf den Expertenrat gehört werden. "Ich schätze, der Sommer wird uns wieder viel Luft geben", betonte Klöckner. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: "Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen." Klöckner ergänzte: "Denn am Ende wollen wir ja vorankommen und nicht wieder Schritte zurückfallen."
Aus Sicht von Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden". Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der "Welt".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt", man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine "klare Verabredung über das weitere Vorgehen" liefern.
Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sprach sich dafür aus, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten.
Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene fordert auch die FDP. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "ein ganz schwerer Fehler", sagte er und forderte, das Gesetz schnell zu ändern.