Nach dem Kabinett muss heute (13 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich.

Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die Inzidenz stabil unter 50, sind mehr Lockerungen möglich, etwa für Schulen, Handel, Kultur oder Sport. Liegt sie über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt. Flankiert werden soll das Vorgehen durch weitere Impfungen und massenhafte Corona-Tests.

Vor der Aussprache der Fraktionen in der Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die neue Strategie erläutern, die im Kern alle Einigungen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch umsetzt.

Australien hat den Lieferstopp von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union scharf kritisiert.

"Wir sind natürlich enttäuscht und frustriert über diese Entscheidung, aber das ist auch der Grund, warum wir uns doppelt abgesichert haben", sagte Finanzminister Simon Birmingham dem Sender Sky News am Freitag.

"Wir haben bis zu 150 Millionen Dosen Impfstoff in Auftrag gegeben, davon 50 Millionen Dosen, die hier in Australien produziert werden sollen", sagte er. Die Welt befinde sich derzeit in einem ziemlich unerforschtem Gebiet, da sei es wenig überraschend, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen werden".

Italien hatte EU-Kreisen zufolge die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca an Australien verhindert - und damit erstmals die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt. Ende Januar hatte die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff gestartet. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es Astrazeneca.

Grundlage ist ein Ende Januar wegen des Impfstoffmangels eingeführtes System zur Exportkontrolle. Demnach müssen Pharmakonzerne mit EU-Lieferverpflichtungen Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, können Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hält die ursprünglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal nicht ein, was für großen Unmut gesorgt hat.

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio schrieb auf Facebook: "Australien wird heute als ein Land betrachtet, das nach den EU-Regeln "nicht gefährdet" ist". Die Sperre sei "kein feindseliger Akt gegenüber Australien". Australien hat seit Beginn der Pandemie rund 29.000 Coronavirus-Fälle verzeichnet - eine deutlich niedrigere Pro-Kopf-Rate als in den meisten Industrieländern. Die Zahl der Todesfälle liegt derzeit bei 909. In dem Land leben rund 25 Millionen Menschen.