Bei der «Neustarthilfe» für Soloselbstständige in der Corona-Krise wird der Kreis der Antragsberechtigten erneut erweitert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, können nun auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern unter bestimmten Voraussetzungen diese Hilfe beantragen. Bisher seien bei der «Neustarthilfe» rund 747 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das Programm ist Teil der Corona-Finanzhilfen der Bundesregierung.

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Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird in der kommenden Woche erneut über die Sicherheit des Astrazeneca-Impfstoffes beraten. Eine Expertengruppe sei am Montag bereits zusammenkommen. Ihr Bericht und weitere Analysen sollten beim Treffen des Sicherheitsausschusses der EMA vom 6. bis 9. April beraten werden. Dann werde auch eine Aktualisierung der EMA-Empfehlung erwartet, wie die EMA auf dpa-Anfrage mitteilte. Der Sicherheitsausschuss der EMA hatte zuletzt bekräftigt, dass der Impfstoff «sicher und wirksam» sei, und dass es keine Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für Blutgerinnsel gebe. Die EMA hatte auch betont, dass Experten weiterhin Fälle von Thrombosen prüfen würden.

Bund und Länder waren am Dienstagabend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gefolgt, das Präparat von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren einzusetzen. Jüngere können sich nach Rücksprache mit dem Arzt und auf eigenes Risiko weiterhin damit impfen lassen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen. 

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Die Bundesregierung will kleinere Flughäfen auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Damit wird eine Verständigung innerhalb der Regierung über Hilfen für Flughäfen umgesetzt, die schwer belastet sind von den Folgen der Pandemie.

Konkret beschloss das Kabinett eine «Formulierungshilfe» für einen von den Koalitionsfraktionen einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Der Bund will für kleine Flughäfen Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen übernehmen. Bislang tragen die kleinen Flughäfen diese Kosten selbst und können sie nicht immer an die Fluggesellschaften weiterreichen.

Für die Übernahme dieser Kosten sind im Bundeshaushalt 2021 laut Kabinettsvorlage 20 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden jeweils 50 Millionen Euro veranschlagt.

Die Hilfen sind Teil eines größeren Pakets. Mitte Februar hatte sich die Bundesregierung auch auf Zuschüsse für 12 größere Airports geeinigt, an denen der Bund nicht beteiligt ist.

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