Gut zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen Corona eine aktivere Rolle bekommt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) waren 67 Prozent der Befragten der Meinung, die Kanzlerin sollte stärker in die Corona-Politik der Länder eingreifen dürfen. Demnach sprach sich auch mehr als die Hälfte dafür aus, Merkel sollte «auf jeden Fall» gegenüber den Ministerpräsidenten durchgreifen.

Die Kanzlerin hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Laut der Umfrage kann sich die Kanzlerin dabei auch auf die Rückendeckung aus der Union verlassen: 85 Prozent der Anhänger von CDU und CSU wollen, dass Merkel gegenüber den Ländern mehr Macht bekommt.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt kann, der Bund den Ländern über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten. Der Bund kann demzufolge auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen anordnen, obwohl Schulen laut Grundgesetz Ländersache sind.

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Auch über die Osterfeiertage wird in Baden-Württemberg weitgehend weiter geimpft. «Viele Impfzentren impfen auch an Sonn- und Feiertagen», erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag in Stuttgart. Die Zahl der an Ostern möglichen Impfungen richte sich allerdings nach dem verfügbaren Impfstoff. Die Impfzentren liefen wegen Impfstoffmangels noch immer nicht unter Volllast. Es sei denkbar, dass einzelne Zentren die verfügbaren Termine auf die anderen Wochentage verteilten und an einzelnen Tagen – am Wochenende oder zum Beispiel an Ostern – das Zentrum schlössen. «Genaue Zahlen vorherzusagen, ist schwierig, weil dies auch immer von der Organisation in den Impfzentren vor Ort abhängt», sagte der Behördensprecher.

Für April soll laut dem Sozialministerium soweit möglich auf Rückstellungen von Impfungen verzichtet werden. So sollen mehr Menschen eine erste Impfung erhalten. Dies habe das Bundesgesundheitsministerium empfohlen, sagte der Behördensprecher. «Das Ziel dieser Empfehlung unterstützen wir sehr und prüfen gerade, wie es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Lieferengpässen und kurzfristigen Lieferverschiebungen für die einzelnen Impfstoffe umgesetzt werden kann.»

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Seit der Wiedereröffnung der Impfterminvergabe am vergangenen Freitag sind bis Sonntag (24.00 Uhr) rund 245 000 Termine vergeben worden. Die Nachfrage sei weiterhin deutlich höher als das Angebot, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Dienstag. «Wir können daher die Enttäuschung gut nachvollziehen, wenn dann noch keine Termine verfügbar sind. Personen über 80 Jahren können sich aber auch weiterhin auf eine Warteliste setzen lassen.» Neu sei, dass nach einer Umstellung im Terminvergabesystem das Callcenter schon bald bei der Abarbeitung der Warteliste auch auf exklusive Termine zurückgreifen könne.

Das Gesundheitsministerium hatte die Anmeldesysteme geschlossen, nachdem der Bund die Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff für einige Tage ausgesetzt hatte. Um die Terminvergabe für Menschen über 80 auf der Warteliste mit Hochdruck voranzubringen, wurde die Schließung um einige Tage verlängert.

Die Terminvergabe klappte in der Vergangenheit jedoch nicht ohne Probleme. Zum Start der Impfkampagne in Baden-Württemberg war der Hotline ein Sprachdialogsystem vorgeschaltet, was vor allem bei älteren Menschen für Verwirrung sorgte. Daher wurden das Sprachdialogsystem und überwiegend auch Bandansagen durch persönliche, aktuelle Ansagen ersetzt. «Nach unseren Erfahrungen wird dies von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen, zumal Nachfragen im persönlichen Dialog geklärt werden können», sagte der Ministeriumssprecher.

Termine können entweder unter der zentralen Rufnummer 116 117 sowie online auf www.impfterminservice.de vereinbart werden.

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