Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen hat Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament gefordert. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten Bundestag und Bundesrat den «Rahmen für das Infektionsschutzgesetz» beschließen, den Länder und Kommunen dann vor Ort in die Praxis umsetzten, sagte der NRW-Familienminister am Dienstag im Hörfunksender WDR 5.

Das Ergebnis wären dann nicht «Schnellschüsse» wie die von Bund und Ländern vereinbarte und dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder gekippte Osterruhe. «Sondern dann würde das vernünftig besprochen und könnte Grundlage sein für nächsten zehn schwierigen Wochen», sagte Stamp. Bis Ende Mai oder Anfang Juni sei in der Pandemie noch eine «schwierige Phase» zu durchstehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Eine Möglichkeit könnten laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz sein. Diese müssten Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant.

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Beim Impfen gegen das Coronavirus sollte aus Sicht des SPD-Politikers Ralf Stegner die Priorisierung nach bestimmten Gruppen entfallen. «Im Kern sollten wir jetzt sagen: Impft, was Beine hat!», sagte der Kieler SPD-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. «Gebt den Impfstoff in die Arztpraxen und zu den Betriebsärzten - da geht das viel schneller.» Zu ermitteln, ob jemand zum falschen Zeitpunkt geimpft wurde, koste unvertretbar viele Ressourcen. «Wir müssen Dampf machen, um mehr Impfstoff zu bekommen und zugleich bürokratische Hemmnisse abbauen.»

Das Impfen besonders schützenswerter Menschen in Heimen sei ja weitgehend abgeschlossen, sagte Stegner. Wer darüber hinaus noch schnell geimpft werden sollte, könnte dazu eingeladen werden, sagte Stegner. «Und die Hausärzte wissen doch genau, wer von ihren Patienten besonders schnell rankommen muss.»

«Wären wir beim Impfen schneller, müssten wir nicht über komplizierte Regeln für das Einkaufen oder die Gastronomie reden», sagte Stegner, der im Herbst für den Bundestag kandidiert. Wenn Anreize für Unternehmen dazu führen könnten, die Impfstoffproduktion anzukurbeln, sollte man diese Anreize auch schaffen. Zudem könnten Notzulassungen für Impfstoff wie von Curevac und Johnson & Johnson helfen. Dies würde ja nicht bedeuten, fragwürdige Medikamente zuzulassen. «Wir haben bisher grob versagt beim Impfen», urteilte Stegner.

Der politischen Führung in Deutschland fehle nach einem Jahr Pandemie eine Strategie, sagte Stegner. Statt erst eine Teststrategie aufzustellen und dann Maßnahmen zu lockern, habe man es umgekehrt gemacht. Das Hin und Her bei Maßnahmen und das klägliche Bild der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz trügen nicht dazu bei, die Akzeptanz der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen zu erhalten. Es bestehe die Gefahr, dass Demokratiefeinde davon profitieren, wenn die Handlungsfähigkeit des Staates in Zweifel gerät.

(dpa)