Die SPD im Bundestag reagiert verhalten auf die Gedankenspiele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu genaueren Vorgaben für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. «Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir als SPD-Fraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf Widerstand in der Union und besonders im Kanzleramt gestoßen.»

Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details ab, sagte Wiese. «Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch.» Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. «Das kann man nicht einfach bei Anne Will mal eben so entscheiden.»

Wiese merkte auch an: «Wenn die Kanzlerin ein Akzeptanzproblem der Corona-Maßnahmen und ihrer Rolle sieht, dann sollte sie ihre nächste Regierungserklärung im Bundestag mal vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz machen und nicht danach.»

Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt: «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

(dpa)

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Vorgehen der Länder in der Corona-Pandemie gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. «Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht», sagte Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er räumte ein, dass diese Maßnahmen «sehr unterschiedlich» seien.

Ausdrücklich verteidigte der CDU-Chef auch das unter anderem in Berlin geplante Konzept, Einkaufsmöglichkeiten mit Terminvergabe und Vorlage eines negativen Coronatests zu schaffen. Das sei eine Möglichkeit unter vielen, mehr infizierte Menschen zu entdecken und Infektionsketten zu durchbrechen.

Dagegen hatte Merkel am Vorabend in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt: «Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.» Merkel kritisierte in dem Interview, dass manche Länder die vereinbarte Notbremse bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 nicht umsetzen.

Wörtlich sagte die Kanzlerin: «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Merkel deutete in der ARD an, dass der Bund über das Infektionsschutzgesetz national einheitliche Regelungen schaffen könnte.

Laschet wies die Kritik für sein Land zurück. «Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt.»

Laschet betonte, es helfe nicht weiter, wenn die SPD die Pandemie parteipolitisch nutze und die Bundesminister der Union kritisiere und öffentlich beschimpfe. «Und es hilft uns auch nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Und es hilft erst recht nicht weiter, wenn Ministerpräsidenten über andere Länder und über andere Kolleginnen und Kollegen urteilen. Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Infektionszahlen oder gar Todeszahlen vorzuhalten.»

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Regierungschef forderte, die nächste, für den 12. April angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz wieder in Präsenz und nicht als Videokonferenz zu veranstalten. «Es ist die Auffassung des CDU-Präsidiums, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz wie die letzte so nicht mehr stattfinden kann.» Auch müsse die Teilnehmerzahl wieder deutlich reduziert werden «Dass 60, 70, 80 Leute an einer solchen Konferenz beteiligt sind, trägt nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten bei.»

(dpa)