Stundenlange Verhandlungen, die dann doch in Alleingängen der Länder münden - das Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Entscheidungsgremium für die Corona-Politik steht in der Kritik. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hält den föderalen Ansatz der deutschen Corona-Politik dennoch weiterhin für richtig. «Die Ministerpräsidentenkonferenz ist Voraussetzung dafür, dass dieser Föderalstaat funktioniert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gremium sei eine Art «operatives Organ des Bundesrates» und «föderales Kabinett», sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. «Wenn der Bund etwas zentral und über die föderalen Ebenen hinweg regeln möchte, dann hat er die Möglichkeit, das im Bundesinfektionsschutzgesetz an sich zu ziehen.» Wenn der Bund die fachlichen Fragen aber vor Ort klären lassen wolle, müsse er auch die Freiräume dafür lassen. «Was unten passiert, muss auch unten entschieden werden können.»

Das bedeute auch regional unterschiedliche Strategien. So würden in wenig besiedelten Gegenden etwa striktere Ausgangsbeschränkungen keinen Sinn ergeben. «Bei mir bringt eine Ausgangssperre eben nichts - was soll ich denn in der Altmark für eine Ausgangssperre verhängen?». Die letzte MPK habe mit der zunächst vereinbarten und dann wieder gekippten sogenannten Osterruhe aber «kein gutes Ergebnis zutage gefördert». Die kommende MPK müsse daher nicht nur in ihren Beschlüssen Freiraum für regional unterschiedliche Lösungen lassen, sondern auch besser vorbereitet werden.

Die Politik müsse neben den wichtigen Warnungen über den Ernst der Lage außerdem auch Signale der Hoffnung aussenden, dass bestimmte Freiheiten unter bestimmten Bedingungen, etwa engmaschiger Tests, bald wieder gewährt werden. Als Beispiel nannte Haseloff das Saarland, das als Modellregion zahlreiche Bereiche der Wirtschaft öffnen will. Auch Haseloff will in Sachsen-Anhalt Öffnungen im Rahmen von Modellversuchen erlauben.

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Die Berliner Clubszene hat den Konzertbetrieb in Corona-Zeiten ausprobiert. Zu der ausverkauften Pilotveranstaltung auf dem Holzmarkt-Gelände an der Spree kamen am Samstagabend laut Veranstalter rund 70 Besucher, die sich vorher online anmelden, Schnelltests absolvieren und eine Maske tragen mussten. Für die Clubcommission ist der Test «ein Funke der Hoffnung».

Der Sprecher des Dachverbands, Lutz Leichsenring, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, das Verfahren könne in einer Übergangszeit eine große Hilfe für die besonders von der Corona-Krise gebeutelten Clubs sein. «Es ist eine Übergangsvariante, die uns wieder ein bisschen Hoffnung gibt. Nicht nur uns, auch den Menschen, die darauf warten, wieder in Clubs gehen zu können.» Es gebe die Hoffnung, dass es wieder möglich sei, Veranstaltungen durchzuführen und Kultur erlebbar zu machen, sagte Leichsenring.

Der Test habe relativ reibungslos geklappt. Einiges könne man noch digitalisieren und vereinheitlichen und zum Beispiel eine App nutzen. Das Konzert an sich sei «eine Zugabe» zu dem Test. Er sei ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass sich hinter den Kulissen wieder etwas tue. «Wir sind frohen Mutes», sagte Leichsenring. Maske und Abstand waren für die Konzertbesucher zwar ungewohnt, konnten die Stimmung aber nicht trüben. Viele waren einfach nur froh, endlich einmal wieder ein Konzert zu erleben.

Nach monatelanger Zwangspause wegen der Viruspandemie haben in Berlin die ersten Bühnen für ein Pilotprojekt geöffnet. Den Auftakt hatten am vergangenen Wochenende das Berliner Ensemble und die Philharmoniker gemacht. Die international bekannte Berliner Clubszene gilt als wichtiger Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Mit Ausnahmen im Sommer gab es in der Pandemie so gut wie keine legalen Partys, Konzerte oder Abende zum Tanzen. 

(dpa)