Erst im zweiten Teil ihrer Rede kommt Angela Merkel in Schwung. Die Kanzlerin nimmt ihre rechte Hand zu Hilfe, in der Schlussphase der Regierungserklärung auch die linke. Heftig gestikuliert sie, die Mimik soll die Dringlichkeit ihrer Worte unterstreichen. «Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht», appelliert sie am Donnerstag im Bundestag an die Menschen. Die Kanzlerin weiß um die Müdigkeit und die Wut nach den monatelangen Beschränkungen und der Aussicht auf ein Osterfest im Corona-Modus.
Am Tag eins nach ihrem denkwürdigen Mea culpa, der Bitte um Verzeihung nach dem von ihr und den Ministerpräsidenten versemmelten Beschluss zur «Osterruhe», ist Merkel zur Rolle der Mahnerin in der Corona-Pandemie zurückgekehrt. Aber sie will auch Hoffnung geben. Und angesichts der lauten Kritik an den oft mühsamen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern geht sie auch zum Angriff über - und fordert mehr Initiativen von Städten und Gemeinden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die Sitzung mit einem historischen Rückblick: Die Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vor 150 Jahren. Schon damals sei leidenschaftlich über das Impfen debattiert worden - wegen Pocken. Indirekt schreibt Schäuble, nicht gerade als enger politischer Freund der Kanzlerin bekannt, Merkel einiges ins Stammbuch. Das Grundgesetz stelle den Bundestag «als einziges vom Volk direkt legitimiertes Verfassungsorgan ins Zentrum unserer politischen Ordnung», sagt er. Das dürfte sitzen angesichts der Kritik an den Entscheidungsrunden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Dann kommt Schäubles zentraler Satz: «Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln - und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament diskutiert.»
Die Kanzlerin gibt sich auch selbstkritisch
Fast eine halbe Stunde dauert dann die Regierungserklärung der Kanzlerin, viel länger als geplant. Ein Bekenntnis zur europaweiten Impfstoffbeschaffung, der Ärger mit der Türkei, das geplante EU-Impfzertifikat, die Impfstoff-Versorgung der armen Länder - Merkel geht die Themen des am Nachmittag beginnenden EU-Gipfels im Schnelldurchgang durch.
Erst als sie zur Corona-Lage in Deutschland kommt, wird es lebendiger, die Kanzlerin spricht frei. Sie verstehe die bange Frage vieler, ob das denn angesichts der dritten Welle immer so weitergehe mit den Beschränkungen. Nein, ruft sie in den Saal. Es gebe neue Möglichkeiten, etwa die Tests. Doch «die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden». Merkel versucht zugleich, die Kritik am Föderalismus umzudrehen. Schließlich sei es ja «keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird». Auch andernorts sollten doch bitte ähnliche Corona-Konzepte umgesetzt werden, wie in den beiden als vorbildlich geltenden Städten, bedeutet das.
Die Kanzlerin gibt sich selbstkritisch. Die Pandemie habe «gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offen gelegt». Aber: «Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht.» Und dann kommt wieder ihr in der Flüchtlingskrise 2015 berühmt gewordener und oft kritisierter Satz, in abgewandelter Form: «Wir werden dieses Virus besiegen. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das schaffen werden.»
Erwartbare Kritik und verhaltene Stimmung in der Debatte
In der Aussprache herrscht dann eine merkwürdig verhaltene Stimmung. Natürlich, aus den Reihen der Opposition von AfD, Grünen, FDP und Linken kommt die erwartbare Kritik. An der im zentralen Punkt missglückten Marathonsitzung der Bund-Länder-Runde bis in den frühen Dienstagmorgen. An den seit einem Pandemie-Jahr eingeübten Ritualen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Forderungen nach besserer Organisation werden wiederholt, nach mehr Einbindung des Bundestags und dass sich die Kanzlerin bitteschön schon vor diesen oft quälenden Bund-Länder-Verhandlungen im Parlament erklären solle.
Doch ein richtiger Schlagabtausch will sich nicht entwickeln, Stimmung kommt kaum auf. Vielleicht liegt es daran, dass bis auf die AfD alle beteiligten Seiten irgendwie eingebunden waren in den von vielen als Murks kritisierten Entscheidungen, im Bund und in den Ländern. Merkel und die meisten Abgeordneten dürften ahnen: Sie alle sind von der Wut der Menschen über das angebliche oder tatsächliche Regierungsversagen bei den schleppenden Strategien beim Impfen und Testen betroffen. Da dürfte Wahlkampfklamauk wenig hilfreich sein.
Verbale Keilereien - Vorgeschmack auf ein Ampel-Bündnis?
Interessant sind aber doch einige Bemerkungen aus den Reihen der SPD und FDP. So kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa, man erlebe ja viel Häme und Besserwisserei, auch im Parlament. Ihn überrasche, wer in der Pandemie zum «Experten» mutiert sei: «Wenn man vor vier Jahren vor der Verantwortung weggelaufen ist, sollte man viel bescheidener an diesen Stellen auftreten.» Die Anspielung auf die geplatzten Jamaika-Verhandlungen von 2017 geht an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner - der die Attacke reglos abperlen lässt.
Lindner bemerkt später süffisant in Richtung Regierungsbank, es sei «fraglich, ob die erfahrene Weltpolitikerin Merkel in den vergangenen Jahren nicht zuviel von der internationalen Gipfeldiplomatie in unsere nationalen Kontexte gebracht hat, als der Sache hier hilft». Als es um die Maskenaffäre der Union geht, bekommen dann auch noch die Grünen ihr Fett weg: Es sei falsch, wenn diese pauschal von «Unions-Filz» redeten, sagt Lindner. «Es stärkt nicht unsere politische Kultur, wenn man individuelle Verfehlungen zur Charakterfrage einer ganzen Partei macht.»
Corona-Frust und Oster-Lockdown hin oder her: Solche verbalen Keilereien lassen ahnen, in welcher Stimmung mögliche Koalitionsverhandlungen ablaufen könnten, sollte der Absturz der Union in den Umfragen weitergehen und sie das Kanzleramt verlassen müssen. Gerade vor dem Hintergrund jüngster Gedankenspiele über eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem 26. September.
(dpa)