Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte ein solches Dringlichkeitsverfahren befürwortet, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Das geplante Impfzertifikat soll bereits zum Juni eingeführt werden.

Mit dem «digitalen grünen Zertifikat» will die EU-Kommission eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und aktuelle Reisebeschränkungen überwinden. Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden.

Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. «Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren.» Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen voran getrieben werden.

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Auch nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung sollen private Treffen in den Bundesländern weiter nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erlaubt sein. Darauf wies die Bundesregierung anlässlich der Streichung der Osterruhe-Regel im Internet hin. Kinder bis 14 Jahre sind wie gehabt ausgenommen.

Bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und sieben Tagen an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Land oder einer Region soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften beschränkt werden - auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person. Diese Kontaktbeschränkung wurde bereits am 3. März von Bund und Ländern beschlossen. Am Montag hatten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Regeln bis 18. April verständigt.

Das zusätzliche Vorhaben, Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu machen, wurde wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch angekündigt aus dem Beschluss vom Montag gestrichen.

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Ein Corona-Fall und eine Panne bei der Vertraulichkeit haben zur Aussetzung der Koalitionsgespräche in den Niederlanden geführt. Die beiden Gesprächsleiterinnen gaben am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zurück, wie ein Regierungssprecher in Den Haag mitteilte. Zuvor waren über ein Pressefoto vertrauliche Notizen aus den Gesprächen veröffentlicht worden. Sie könnten ihre Auftrag nicht mehr unbefangen ausführen, teilten die beiden Politikerinnen mit.

Am morgen hatte die Innenministerin Kajsa Ollongren, eine der beiden Sondiererinnen, ein positives Test-Ergebnis erhalten. Daraufhin waren die Gespräche zunächst vertagt worden. Beim Verlassen des Gebäudes im Regierungsviertel in Den Haag trug sie Gesprächsnotizen unterm Arm. Die waren auf einem Pressefoto deutlich sichtbar.

Ollongren ist das zweite Kabinettsmitglied, das mit dem Corona-Virus infiziert wurde. Zuvor war bereits eine Staatssekretärin positiv getestet worden. Ministerpräsident Mark Rutte wurde nach Angaben des Sprechers nicht infiziert.

Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche war die rechtsliberale VVD von Rutte stärkste Kraft geworden. Ebenfalls Gewinne verbuchte die linksliberale D66. Beide Parteien sollten am Donnerstag erste Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen.

Traditionell beauftragt das Parlament nach der Wahl einen oder zwei Politiker mit der Führung erster Gespräche über eine mögliche Koalition. Nun müssen zunächst neue Gesprächsleiter gefunden werden. Koalitionsbildungen können in den Niederlanden sehr langwierig sein. 2017 dauerte es 225 Tage.

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