Die Grünen haben das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert und fordern beim weiteren Vorgehen eine zentrale Rolle für das Parlament. Es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei mitten in der gefährlichen dritten Welle der Pandemie in eine Sackgasse geraten.

«Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden», sagte Göring-Eckardt. Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in Bundestag und Bundesrat. Dabei gehe es auch um einen Stufenplan zu Öffnungen und Schließungen als Rahmen, der verbindlich regional auszugestalten sei.

Es sei «ein Riesenfehler» gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt «eine echte Notbremse» und tatsächlich vorhandene Testkapazitäten an Schulen. Büros müssten geschlossen und Betriebe heruntergefahren werden. Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. «Was heißt das eigentlich? Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen», so der SPD-Politiker.

«Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten», sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. «Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen», so der Regierende Bürgermeister. «Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen.»

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SPD-Fraktionsvize Katja Mast hat tägliche Corona-Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas in Deutschland gefordert. Schulen und Kitas würden zunehmend zu Hotspots, wenn nichts geändert werde, sagte Mast am Donnerstag im Bundestag. Auch Kita-Kinder müssten verbindlich getestet werden. Ziel müsse jetzt eine ehrgeizigere Teststrategie sein. «Ich will zu täglichen Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas, damit wir unser Versprechen "Schulen und Kitas zuerst" mit Leben füllen», sagte Mast. «Corona-Tests sind eine Brückentechnologie, bis alle geimpft sind.»

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