Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wirtschaft dazu aufgefordert, Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. In einer Regierungserklärung kündigte sie am Donnerstag im Bundestag anderenfalls «regulatorische Maßnahmen» an.
Zugleich rief Merkel die Bürger dazu auf, die angebotenen kostenlosen Corona-Tests stärker zu nutzen. Man ermögliche es, dass sich jeder Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen könne. «Ich fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser augenblicklichen Situation auch zu tun.» Wenn in Schulen und Betrieben nur 30, 40 Prozent der Testmöglichkeiten genutzt würden, dann helfe das nichts. Testen sei die Brücke, bis man die Impfwirkung sehe, fügte Merkel hinzu. «Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.»
Die Unternehmen will Merkel bei den Tests stärker in die Pflicht nehmen. Es gebe eine Selbstverpflichtung, die Anfang April ende. «Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) das muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.» Die Kanzlerin kündigte eine Entscheidung für Mitte April im Bundeskabinett an.
Mit Blick auf Schulen und Kitas sagte Merkel, alle Bundesländer hätten gemeldet, dass ausreichend Tests für die Einrichtungen für März und April bestellt seien. Sie wies darauf hin, dass die Länder selbst für die Organisation verantwortlich seien. «Für 40 000 Schulen und Tausende von Kitas kann der Bund nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten.» Dafür habe man eine föderale Ordnung.