Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Der Wert kletterte nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) von 101,9 auf 108,6 und liegt damit nun schon klar über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Mittlerweile hat die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise die Marke 100 überschritten. Vier Kreise liegen sogar über 200. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 375,1 mit Abstand die höchsten Fallzahlen. Darauf folgen der Hohenlohekreis mit 224,6, Sigmaringen mit 208,6 und der Main-Tauber-Kreis mit 200,2. Kein einziger Kreis liegt mehr unter 50.

Wenn die Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander überschritten wird, greift in den Kreisen die sogenannte Notbremse und Öffnungen etwa von Geschäften müssen wieder rückgängig gemacht werden. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart überschritt zum ersten Mal seit Wochen wieder die 100er-Grenze.

Baden-Württemberg fällt auch im Ländervergleich immer weiter zurück. Lag der Südwesten im Februar lange auf Rang 1 mit den wenigsten Neuinfektionen, ist das Land nach Zahlen des Robert Koch-Instituts nun auf Platz 8 zurückgefallen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch im Landtag, der wesentliche Grund für den Anstieg der Neuinfektionen sei die britische Mutante. Sie sei nicht nur ansteckender als das ursprüngliche Virus, sie führe auch öfter zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen. «Und sie breitet sich gerade so schnell aus, dass sich die Infektionszahlen bei uns alle zehn Tage verdoppeln.» Darauf müsse die Politik reagieren, sonst würden die Intensivstationen schon im April überlaufen.

Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes (Stand: 16.00 Uhr) kamen innerhalb von 24 Stunden 2939 neu gemeldete Corona-Fälle hinzu. Damit stieg die Gesamtzahl seit Ausbruch der Pandemie auf 349 704. Zudem wurden im Zusammenhang mit Covid-19 weitere 23 Todesfälle gemeldet. Insgesamt sind es nun 8591 Verstorbene. Dem stehen schätzungsweise 317 039 Genesene gegenüber.

(dpa)

Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. «Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie sagte aber nicht, welche Optionen es gibt.


Hintergrund der Diskussion ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

DAS PROBLEM

Bisher raten Bund und Länder in ihren Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von touristischen Reisen im In- und Ausland ab. Das ist zwar nur eine Empfehlung. Für das Inland wurde aber schon eine Lösung gefunden, das Reisen tatsächlich auch wirksam zu unterbinden: Man hat den Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben einfach verboten, Urlauber einzuquartieren. Da die Bundesregierung auf Hotelöffnungen im Ausland keinen Einfluss hat, muss sie eine andere Lösung finden.

LÖSUNGSANSATZ 1: QUARANTÄNE ALS REISEBREMSE

Eine Möglichkeit wäre, das Reisen für Urlaubswillige einfach unattraktiv zu machen. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne, von der sie sich erst nach fünf Tagen befreien können. Diese Regelung auf Einreisende aus dem Ausland generell auszuweiten, hätte zumindest abschreckende Wirkung und würde auch die Ansteckungsgefahr durch rückkehrende Urlauber verringern. Allerdings ist die Einhaltung der Quarantäne schwer zu kontrollieren.

LÖSUNGSANSATZ 2: REISEVERBOT FÜR URLAUBER

Eine andere Möglichkeit ist, das Reisen zumindest teilweise zu verbieten. Das geschieht zum Beispiel in den Herkunftsländern der anderen beiden großen Mallorca-Urlaubergruppen: Spanien und Großbritannien.

BEISPIEL ENGLAND

In England ist das Verbot von Auslandsreisen längst Realität - und davon sind nicht nur klassische Urlaubsziele betroffen. Die Engländer sollen sich derzeit nicht einmal aus ihrem eigenen Wohnviertel bewegen, erst im April sollen Inlandsreisen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein. Das Land verlassen darf aktuell nur, wer einen triftigen Grund dafür vorweisen kann. Zu diesen wenigen Ausnahmen zählen notwendige Arbeitsreisen, Beerdigungen oder die Heimreise von internationalen Schülern. Wer ohne das notwendige Formular - auf dem dieser Grund nachzuweisen ist - am Flughafen, Fährhafen oder Bahnhof erwischt wird, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Premierminister Boris Johnson will die strengen Maßnahmen noch bis mindestens Mitte Mai aufrechterhalten. Johnson kann nur für England Corona-Maßnahmen verhängen, in den anderen britischen Landesteilen gelten jedoch sehr ähnliche Regeln.

BEISPIEL SPANIEN

In ganz Spanien darf man seine autonome Gemeinschaft - das entspricht in etwa deutschen Bundesländern - nicht verlassen. Aus Katalonien auf dem spanischen Festland darf man also nicht auf die Balearen, zu denen Mallorca gehört. Die Polizei kontrolliert auf den Balearen alle vom Festland Ankommenden, ob sie einen triftigen Grund für die Reise vorweisen können. Falls nicht, werden sie umgehend zurückgeschickt. Als hinreichende Gründe werden die Aufnahme von Arbeit, ein Arztbesuch oder die Pflege von bedürftigen Angehörigen angesehen.

ZURÜCKHALTUNG IN DEUTSCHLAND

Auch im deutschen Recht gibt es zwar jetzt schon Vorkehrungen, um eine Ausreise zu verbieten. So können die Behörden einen Pass oder andere Reisepapiere versagen oder auch entziehen. Die Stoßrichtung ist aber hier eine andere. Damit sollen zum Beispiel Drogenschmuggler aufgehalten werden oder Menschen, die einen Terrorakt planen.

Selbst das in der Corona-Krise ergänzte Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zur Untersagung touristischer Reisen vor. Das Problem bei Mallorca beispielsweise ist aber, dass die Infektionszahlen dort niedrig sind, die Gefahr also eher in der Zukunft liegt. Ein pauschales Reiseverbot - immerhin ein Grundrechtseingriff - wäre noch schwerer zu rechtfertigen. Denn staatliche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein, mildere Mittel nicht ausreichen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland herrscht im Justizministerium deswegen auch große Zurückhaltung gegenüber einem Verbot von Reisen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da «sehr hohe Hürden» und sei deshalb mit Blick auf die Grundrechte «sehr skeptisch», heiße es in Regierungskreisen.

(dpa)