Vor dem EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz abermals eine neue Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union angemahnt. Die Solidarität in der EU stehe auf dem Spiel, sagte der konservative Politiker der «Welt» (Mittwoch). Die Impfkampagne und der Kampf gegen Corona ist Topthema der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Auf der Agenda stehen zudem brisante Fragen zum Verhältnis zu Russland und zur Türkei. US-Präsident Joe Biden schaltet sich zeitweise zu.

Angesichts der anschwellenden dritten Corona-Welle fast überall in der EU versucht die Staatengemeinschaft, nun endlich mehr Impfstoff zu bekommen und schneller zu impfen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch auch mit diesem Ziel eine Verschärfung der Exportkontrollen.

Demnach könnten künftig Impfstoffausfuhren in Staaten untersagt werden, die selbst keine Impfstoffe oder Rohstoffe aus dem Land lassen. Ziel seien nicht Exportverbote, sondern eine faire Versorgung der EU. «Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen», erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. «Jeder Tag zählt.»

Österreichs Kanzler Kurz will bei dem Treffen die Impfstoffverteilung innerhalb der EU zur Sprache bringen, falls es bis dahin keine Lösung gibt. Österreich und einige andere Ländern fordern die Neuverteilung bereits seit Mitte März. Kurz sagte der «Welt», die Auslieferung der Dosen sei nicht wie vereinbart gleichzeitig und nach Bevölkerungsanteil an alle EU-Staaten erfolgt, sondern nach Bestellmenge. Das könnte die Kluft in der EU vertiefen, sagte der ÖVP-Politiker. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte der Forderung bereits am Dienstag eine Absage erteilt.

Die Debatte zur Russland-Politik dürfte nach Angaben von EU-Diplomaten beim Gipfel relativ kurz ausfallen. Geplant sei eine Information durch Ratschef Charles Michel nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine vertiefte Grundsatzdebatte dürfte bei einem späteren Gipfel folgen.

Ähnlich ist es mit den Beziehungen zur Türkei, die durch den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer seit Monaten belastet sind. Für die EU geht es unter anderem die Zukunft des Flüchtlingspakts mit Ankara von 2016. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei klar, dass jetzt noch nicht alle Entscheidungen gefällt würden. Doch sei vorstellbar, dass zur Finanzierung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ein politischer Beschluss gefasst werde, der dann umgesetzt werden müsse.

Die Organisation Human Rights Watch warf der türkischen Führung einen beispiellosen Angriff auf Menschenrechte vor und rief die EU vor dem Gipfel zum Handeln auf. Auch die Grünen fordern Druck auf die Türkei. Bundesregierung und EU seien gefordert, «endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel zu nutzen, um auf Demokratie und Menschenrechte zu drängen», sagte die Grünen-Politikern Claudia Roth der Deutschen Presse-Agentur.

(dpa)

Am frühen Dienstagmorgen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das neue Konzept der «Ruhetage» über Ostern noch verteidigt: Das diene dazu, «einmal fünf Tage hintereinander herunterzufahren, Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen, Infektionen zu verhindern», sagte er zu den Bund-Länder-Beschlüssen. Eine schwere Entscheidung sei das, die aber sehr helfen werde. Geschäfte hätten schon am Gründonnerstag schließen müssen, am Karsamstag hätte allenfalls der Lebensmittelhandel öffnen dürfen. Schon einen Tag später ist das Ganze Makulatur: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt den Beschluss einen Fehler und entschuldigt sich. Das Ganze sei in der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen.

Was beschlossen wurde - und weiter gilt: Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, «alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden». Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. Neuerungen sollen die Länder bis zum 29. März in ihre Verordnungen übernehmen, sie gelten normalerweise vorerst bis zum 18. April.

Was nun noch gilt:

«NOTBREMSE»: Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte «Notbremse» konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren - inklusive härterer Kontaktregeln. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.

INZIDENZ ÜBER 100: In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen:

- Pflicht zum Tragen besser schützender Masken im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers gehören

- Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind

- Ausgangsbeschränkungen

- verschärfte Kontaktbeschränkungen

KONTAKTE: Es dürfen sich weiterhin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

IMPFSCHUTZ: Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte «mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird».

SCHNELL- UND SELBSTTESTS: So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.

ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN: In «zeitlich befristeten Modellprojekten» dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens «mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept» öffnen lassen.

ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, «mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche». Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.

WIRTSCHAFTSHILFEN: Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.

REISEN: Bund und Länder appellieren «eindringlich» an die Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen mit einer leichten Verbreitung von Covid-19-Varianten zu rechnen sei, «erwarten» Bund und Länder von allen Fluglinien «konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien». Aktuell sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, touristische Reisen ins Ausland zu unterbinden.

Die Bundesregierung will zudem einen Test vor dem Abflug für die Einreise nach Deutschland vorschreiben - dafür müsste aber der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.

SENIOREN-, FPLEGE- UND BEHINDERTENHEIME: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.

NÄCHSTE SCHRITTE: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten.

(dpa)