Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.» Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. «Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler», betonte sie.

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt.

Die Idee sei «mit bester Absicht entworfen worden», sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. «Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen», sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bestätigt, dass die sogenannte «Osterruhe» wieder gekippt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hätten in ihrer kurzfristig angesetzten Schalte auf Initiative von Merkel entschieden, ihren Beschluss vom frühen Dienstagmorgen «zurückzuziehen und nicht umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. «Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen.»

Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort «der Teufel steckt im Detail» habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die «Osterruhe» sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. «Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen.»

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Abgeordnete vom rechten Rand haben die Sondersitzung des Landtags mit einem Protestplakat gestört. Die mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Stefan Räpple, Heinrich Fiechtner und Wolfgang Gedeon (alle ehemals AfD) entrollten am Mittwoch am Rednerpult ein Plakat mit der Aufschrift «Maskenpflicht für Schulkinder - ein politisches Verbrechen».

Unter Protest der Landtagsvizepräsidentin und der anderen Parlamentarier trugen sie das Plakat nach draußen. Dann entrollte das Trio das Plakat erneut auf der Besuchertribüne des Plenarsaals. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterbrach seine Rede, kommentierte den Vorgang aber nicht. Die drei Abgeordneten gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel verteidigte die Aktion in seiner Rede als «völlig harmlos» und gerechtfertigt. Seit dieser Woche gilt für Grundschüler eine Maskenpflicht im Südwesten.

(dpa/lsw)