Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.

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Eigentlich kommt der Landtag regelmäßig nach den Bund-Länder-Schalten zu Sondersitzungen zusammen, damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Parlamentariern die neuesten Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie erläutern und ihnen Rede und Antwort stehen kann. Am Mittwochvormittag war es wieder soweit. Allerdings geriet der Regierungschef in eine terminliche Zwickmühle. Da die Beschlüsse der Sitzung der Länderchefs mit der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag auf massive Kritik stoßen und viele Fragen offen sind, rief Angela Merkel (CDU) kurzfristig zur selben Zeit erneut zur Schalte mit den Ministerpräsidenten.

Weil er sich nicht in der Merkel-Schalte vertreten lassen wollte, musste Kretschmann den Landtag vorzeitig verlassen. Es sei eben noch nicht alles in trocknenen Tüchern, begründete er die Änderung seines Terminplans. Aber sein Stellvertreter, Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU), bleibe ja im Parlament. Und er versicherte den Abgeordneten: «Ich verspreche, dass ich ihre Protokolle lesen werde.»

Wenn die Nachsitz-Schalte aber nur annähernd so lang dauern sollte wie die Sitzung in der Nacht zu Dienstag - rund 15 Stunden - dann dürfte sich noch ein weiterer Termin für Kretschmann verschieben. Der Ministerpräsident wollte am Mittwoch eigentlich in die nächste Sondierungsrunde zur Regierungsbildung starten. Geplant war um 16.00 Uhr ein Gespräch mit der FDP über eine mögliche Ampelkoalition.

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Aus Ärger über die Corona-Regeln soll ein 30-jähriger Mann einen Brandanschlag auf das Rathaus von Delmenhorst in Niedersachsen verübt haben. Das habe die erste Vernehmung des mutmaßlichen Täters ergeben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Neben den Brandexperten der Polizei ermittele auch der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz. Auch andere Motive würden geprüft. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg werde im Lauf des Tages über eine Untersuchungshaft des Tatverdächtigen entscheiden.

Den Angaben nach hatte der Mann am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr mehrere als Molotow-Cocktails präparierte Flaschen durch ein eingeschlagenes Fenster ins Rathaus geworfen. Zwei Zeugen hielten den Mann auf, bis die Polizei ihn festnahm. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, nur ein Raum wurde beschädigt.

Der 30-Jährige sei ersten Ermittlungen zufolge strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, teilte die Polizei mit. Die Stadt Delmenhorst führe jedoch mehrere Bußgeldverfahren gegen ihn, da er gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben soll.

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