Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Mittwoch (10.00) im Landtag erläutern, wie Baden-Württemberg die schärfere Corona-Notbremse und den fünftägigen Oster-Lockdown umsetzen wird. Am Dienstag hatte der Regierungschef erklärt, es seien nach dem Beschluss von Bund und Ländern noch viele Fragen offen. So sei zum Beispiel noch nicht geklärt, welche Geschäfte Gründonnerstag und am Karsamstag geschlossen bleiben müssen, und welche Kontaktbeschränkungen etwa in Hotspots gelten.

Vor drei Wochen hatte Kretschmann dem Parlament noch Hoffnungen auf weitere Lockerungen gemacht. Doch seitdem hat sich die Zahl der Neuinfektionen bei 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche von etwas über 50 auf mehr als 100 fast verdoppelt. Grund dafür sind vor allem die viel ansteckenderen Corona-Mutanten. Nun soll mit Hilfe der Notbremse bei einer Inzidenz von 100 Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden.

Unklar ist noch, ob Stadt- und Landkreise weiter selbstständig über Schließungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regelt. Der Grünen-Politiker will auch wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft setzen, aber auch hier ist noch nicht klar, ob nur in bestimmten stark betroffenen Kreisen oder landesweit. Auch bei Schulen und Kitas in Hotspots könnte es schärfere Maßnahmen geben.

(dpa/lsw)

Trotz des massiven Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Einschränkungen gibt der Deutsche Lehrerverband das laufende Schuljahr nicht verloren. «Abhaken muss man dieses Schuljahr nicht. Das wäre auch eine unzulässige Negierung der großen Anstrengungen und des Engagements von Schülern und Lehrkräften im Distanzunterricht», sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur.

Er wolle die entstandenen Lücken nicht klein reden. Aber wenn die Politik jetzt endlich handele und ein umfassendes Lernförderprogramm auf den Weg bringe, gebe es eine gute Chance, im nächsten und übernächsten Schuljahr Lerndefizite aufzuholen. Meidinger nannte Zusatzangebote für Schüler und den Einsatz zusätzlichen Personals, etwa Nachwuchslehrer im Studium oder Pensionäre.

Bund und Länder verhandeln derzeit über ein solches Programm, das bis zu einer Milliarde Euro kosten könnte. Die SPD-Länder hatten vorgeschlagen, dass etwa jedem fünften der rund 11 Millionen Schüler ein Angebot für eine Lernförderung gemacht werden könnte - entweder zwei zusätzliche Stunden pro Woche über ein ganzes Schuljahr oder vier Stunden über ein halbes Schuljahr.

Mit Blick auf den weiteren Schulbetrieb sagte Meidinger, Öffnungen auch bei höheren Corona-Zahlen seien nur verantwortbar, wenn eine umfassende Testung gewährleistet sei und die Lehrkräfte geimpft seien. Er verwies auf eine «andere Gefährdungslage an Schulen» durch die neuen Virusvarianten.

Bei der in den Ländern anlaufenden Ausweitung von Tests für Schüler und Lehrkräfte sieht der Verband noch mehrere organisatorische Probleme. So sei die Frage der Verbindlichkeit vielfach noch offen und ob die Tests in der Schule oder Zuhause durchgeführt werden sollten. «Im Übrigen ist ein negativer Schnell- oder Selbsttest nur wenige Stunden gültig. Wenn man also wirklich einen genauen Überblick über das Infektionsgeschehen haben will, müsste man täglich testen», sagte Meidinger.

(dpa)