FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat einen «Neustart in der Pandemie-Politik» verlangt. Dabei dürfe die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Steuerungsinstrument sein, sagte er am Dienstag vor Beratungen der FDP-Bundestagsfraktion.

Berücksichtigen müsse man auch Parameter wie die Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten, die Zahl der Sterbefälle, die Altersgruppen der Infizierten oder die Frage, ob es einen Ausbruch an einer Stelle oder aber ein diffuses Infektionsgeschehen gebe.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern aus der Nacht mit einem verschärften Oster-Lockdown nannte Lindner ein «erschütterndes Dokument der Planlosigkeit». Denn: «Es enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf und in der Summe nicht wirksam sein werden.» Es sei heute möglich, die Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhielten.

Lindner verlangte zudem, künftig nicht mehr in Nachtsitzungen zu beraten. Bei diesen könnten Experten, Parlamente und Landeskabinette gar nicht zu Rate gezogen werden. Das nächste Zusammentreffen sollte daher um 9 Uhr morgens beginnen.

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Die EU-Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe soll erheblich verschärft werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission. Damit könnten Ausfuhren aus der EU künftig häufiger gestoppt werden. Generelle oder flächendeckende Impfstoff-Exportverbote seien jedoch nicht geplant, hieß es aus EU-Kreisen.

Der Anfang Februar eingeführte Kontrollmechanismus soll den Angaben zufolge in zwei Punkten verändert werden: So sollen künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden - Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen. Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllen. Vielmehr soll als zusätzlicher Maßstab gelten, ob «Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit» gewahrt bleiben.

Es gehe zunächst darum, einen noch genaueren Überblick über die Ausfuhren zu bekommen und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union fair beliefert werde, sagte ein EU-Vertreter. Parallel liefen Gespräche mit Staaten wie Großbritannien, aber auch mit den Herstellern. Konzerne, die zuverlässig liefern, sollen weiter beim Aufbau der Produktion unterstützt werden. Mit ihnen solle auch mit Blick auf den langfristigen Bedarf an Impfstoffen eine dauerhafte Partnerschaft aufgebaut werden, hieß es weiter.

Nach Einführung der Exportkontrolle am 1. Februar hatte nach Angaben der EU-Kommission mehr als 300 Exportanträge zur Lieferung von mehr als 41 Millionen Impfdosen an 33 Länder erfasst und genehmigt. Nur ein Antrag von Astrazeneca zur Lieferung von 250 000 Impfdosen an Italien wurde abgelehnt, weil der Hersteller der EU viel weniger liefert als zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche bereits angekündigt, alle Instrumente zu prüfen, um die Versorgung der EU mit Impfstoff zu verbessern. 

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Die Bundesregierung soll Details der Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Regelungen über Ostern beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, den 1. April (Gründonnerstag) und den 3. April (Karsamstag) in diesem Jahr einmalig als Ruhetage zu definieren.

Der Bund erarbeite noch Rechtsgrundlagen, um beide Tage wie Sonn- und Feiertage zu behandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag. Dabei gehe es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet. Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.»

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