Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Ostertage als guten und notwendigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnet. «Wir haben de facto den Oster-Lockdown», sagte Söder am frühen Dienstagmorgen in Berlin, nach rund zwölfstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Ziel sei es, damit Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen.

«Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt», sagte Söder. Man befinde sich aber jetzt in der schwierigsten Phase der Pandemie. Viele unterschätzten die aktuelle Situation. Man dürfe jetzt aber keine Fehler machen. Jetzt habe man es in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. «Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden», mahnte der CSU-Vorsitzende.

Söder sprach von schwierigen Beratungen, betonte aber: «Wir gehen heute nicht mit einem schlechten Gewissen oder einem unguten Gefühl aus der Runde.» Man habe eine klare Linie und einen klaren Kurs.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen notwendige weitere Beschränkungen gerechtfertigt. «Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker», sagte sie am frühen Dienstagmorgen in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

«Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen», sagte Merkel. Und je geringer die Neuinfektionen seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben. Daher komme es unter anderem auch darauf an, in besonders betroffenen Regionen die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» anzuwenden. Ziel bleibe, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens komme.

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Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen hervor. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Dienstag sagte. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Für einen umfassenden Infektionsschutz sei es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit reduzierten, heißt es im Beschluss. Wo dies nicht möglich sei, sollten den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote gemacht werden. Dem diene eine Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollten den Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden.

Wie eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergeben hatte, bietet aktuell knapp jedes fünfte Unternehmen in Deutschland seinen Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests an. Genau sind dies 19 Prozent der Betriebe, während 28 Prozent der Firmen planen, dies in Kürze zu tun. Unter den Betrieben, die nicht testen, befinden sich demnach viele Firmen, deren Beschäftigte komplett im Homeoffice sind, beziehungsweise die vom Lockdown betroffen sind - also Branchen wie die Gastronomie.

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