Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Dazu soll ein «Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie» eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Darin heißt es: «Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.»

Zuerst hatte das Portal ThePioneer über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden. 

(dpa)

Österreich will sich bei Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht mehr auf die EU verlassen. Die Europäische
Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen
für Impfstoffe, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien. Österreich werde deshalb eng mit Dänemark und Israel bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen der zweiten Generation gegen mögliche Virus-Varianten zusammenarbeiten, so Kurz im Vorfeld eines für Donnerstag geplanten Israel-Besuchs.

Er sei zwar froh, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen so früh die Initiative für die Beschaffung von Impfstoff ergriffen habe, «wir müssen uns aber jetzt schon rechtzeitig auf weitere gefährliche #COVID19 Mutationen vorbereiten», schrieb Kurz auf Twitter. Experten rechneten damit, dass jährlich rund sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher geimpft werden müssten. «Die Pandemie wird uns noch lange Zeit beschäftigen mit verschiedenen Mutationen.»

Die Präsidentin des österreichischen Verbands der
Impfstoffhersteller, Renée Gallo-Daniel, erklärte im ORF-Radio, es sei wichtig, lokal eine Impfstoffproduktion zu haben. Zwar dauerten die Errichtung oder auch nur die Umrüstung einer Produktionsstätte Monate bis viele Jahre. Es sei aber sinnvoll, längerfristig zu denken und für künftige Pandemien gerüstet zu sein.

(dpa)