Auch nach einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie noch täglich das Leben jedes Einzelnen im Land. Anstatt die Krise überwunden zu haben, steht die Gefahr einer dritten Infektionswelle im Raum. Selbst wenn das Verständnis für die Lockdown-Maßnahmen weiter groß ist, steigen die Zweifel. Die Kritiker werden lauter, und der Eindruck eines allgemeinen Corona-Frusts verstärkt sich. Welche Auswirkungen hat das für die Wahlmotivation und die anstehende Landtagswahl?
Bei der Wahlbeteiligung gehe es vor allem um eine Frage, sagt der Politikwissenschaftler Patrick Bernhagen von der Universität Stuttgart: «Was steht für die Wählerinnen und Wähler auf dem Spiel?» Und diese Frage hat während der Corona-Krise Gewicht. In der Regel sind Krisen Gründe für eine geringere Wahlmotivation. Wenn wirtschaftliche Einschnitte stark bis ins Private der Menschen wirkten, sinke die Wahlbeteiligung, so Bernhagen. Doch ein solcher Rückzug ins Private lasse sich durch die Corona-Pandemie bislang nicht beobachten. Auch wenn er nicht ausschließen möchte, dass es dazu noch kommt.
Bei Wahlen während des vergangenen Jahres, also unter Pandemiebedingungen, habe sich «kein genereller Effekt der Pandemie auf die Wahlbeteiligung» gezeigt, sagt Bernhagen. Auch der Wahlforscher Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sieht keine Krisenwahl oder gar eine Wahl, bei der die politischen Ränder profitieren. Sie sind sich vielmehr einig: Die Krise nutzt den Regierungsparteien.
In Krisen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einbrüchen werde die Regierung normalerweise von den Wählerinnen abgestraft, sagt Bernhagen. «Doch bei solchen "Angriffen von außen", wie es diese Pandemie ist, die über uns hereinbrach, ist das nicht unmittelbar der Fall». In Zeiten großer Verunsicherung gewinne die Regierung eher an Zustimmung. Das hätten auch Umfragen gezeigt, besonders im Sommer 2020. Doch auch das ist nicht von Dauer, dieser Effekt nutze sich ab. Wahlforscher Weßels gibt zu bedenken, dass noch nicht klar ist, wie erfolgreich das Handeln der Regierung etwa beim Impfen wirklich sei, oder für wie erfolgreich es von den Menschen angesehen werde. Unter Umständen könnte sich die Zustimmung schnell ins Gegenteil umkehren.
In der jetzigen Situation durch die Pandemie sehen die Politikwissenschaftler dennoch keine klassische Krise, wie etwa 2015/2016, als der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge die politische Landschaft in Deutschland veränderte. Damals sei es der AfD gelungen, stark Wähler zu mobilisieren, sagt Bernhagen. Bislang könne die Partei von der Pandemie aber nicht profitieren. Da andere Parteien durch Pandemie ebenfalls keine Wähler gewonnen hätten, rechnet der Wissenschaftler auch nicht mit einer steigenden Wahlbeteiligung.
In Baden-Württemberg machte während der Pandemie vor allem die «Querdenken»-Bewegung in Sachen Corona-Frust auf sich aufmerksam und versuchte, die politische Meinung zu beeinflussen. Zuletzt vermehrt mit Autokorsos, als Fahrzeugkarawanen laut hupend und mit Plakaten wie «Corona-Wahnsinn stoppen» durch die Innenstädte im Südwesten fuhren.
Aus Sicht der Wahlforscher ist die Bewegung aber vor allem laut und mit wenig Bedeutung für die anstehende Wahl. Das habe zum einen mit der diffusen Zusammensetzung der Bewegung zu tun. Es sei von links bis rechts vieles dabei, sagt Bernhard Weßels. Die Bewegung als Ganzes sei im politischen Spektrum schwer zu verorten. Zum anderen sei etwa das Potenzial der Nichtwähler durch die AfD bereits stark ausgeschöpft. «Wo soll die "Querdenken"-Bewegung denn Stimmen abgreifen?», fragt der Stuttgarter Forscher Bernhagen.
Er sieht zur Landtagswahl ein anderes Thema als bestimmender an: Der steigende Anteil der Briefwähler. In Baden-Württemberg zeichnete sich bereits drei Wochen vor der Wahl ein deutlicher Anstieg der Briefwähler im Vergleich zur Wahl 2016 ab, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei zahlreichen Wahlkreisen zeigte. Aus Sicht Bernhagens ist das eine gute Entwicklung. Studien zu Wahlen in den USA und Frankreich 2020 hätten gezeigt, dass in Orten mit hoher Wahlbeteiligung anschließend auch höhere Infektionszahlen und Sterbefälle zu beobachten waren als an Orten mit geringerer Wahlbeteiligung. Er zieht ein klares Fazit: «Wer physisch zur Wahl geht, setzt sich einem erhöhten Risiko aus.»
(dpa)