Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft einen Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel warnt Bundesgeschäftsführer Markus Jerger, ganze Branchen wie das Tourismus- und Gastronomiegewerbe oder der Einzelhandel drohten auf Dauer wegzubrechen. «Das gegenwärtige Impfchaos muss schleunigst beendet werden, um weiteren Schaden abzuwenden.»

Außerdem habe sich die «einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert» als falsch erwiesen, weil er das Infektionsgeschehen nur unvollständig abbilde. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner spielt bei politischen Entscheidungen eine große Rolle.

«Wir brauchen eine Abkehr vom Inzidenzwert hin zu einem Risikowert, der unterschiedliche Faktoren erfasst», schreibt Jerger in dem Brief an Merkel, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu gehörten neben der Zahl der Infektionen der Belegungsgrad bei den Intensivbetten und der Anteil schwerer Krankheitsverläufe. Damit dieser Risikowert sinke, müsse das Impfen aller Personengruppen beschleunigt werden - damit spätestens zur Jahresmitte 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sei. Schnelltestmöglichkeiten müssten dazu genutzt werden, Öffnungen im Einzelhandel, in der Gastronomie und von Hotels zuzulassen.

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Die Corona-Pandemie ist seit ihrem Ausbruch vor einem Jahr Dauerthema im Bundestag. Allein 57 Gesetzentwürfe wurden dazu beraten, wie aus einer Aufstellung des Parlamentsarchivs hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das reichte vom Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Corona-Steuerhilfegesetze bis zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Mitglieder ihres Kabinetts gaben demnach sieben Regierungserklärungen zum Thema Corona ab. Es gab zehn Aktuelle Stunden und vier vereinbarte Debatten. Die Fraktionen stellten der Aufstellung zufolge 319 Anträge zu Themen der Pandemie - von der Test- und Impfstrategie über Hilfen für Unternehmen bis hin zu Wegen raus aus dem Lockdown. Es wurden 595 Kleine und 1 Große Anfrage gestellt.

Praktisch von Anfang an war der Bundestag mit seinen rund 10 000 Menschen auch selbst von Infektionen betroffen. Insgesamt wurden bislang 183 Fälle (Stand: 18. März) registriert. 31 Abgeordnete infizierten sich, 38 ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 41 Beschäftigte der Fraktionen, 61 der Bundestagsverwaltung sowie 12 Beschäftigte von Fremdfirmen wie Handwerker, Reinigungskräfte, Mitarbeiter des Fahrdienstes und andere Dienstleister.

Laut Bundestagsverwaltung hat sich das Infektionsgeschehen allerdings nicht zwingend immer im Bundestag abgespielt. Dies könne auch am Wohnort oder im Wahlkreis der Betroffenen stattgefunden haben.

(dpa)