Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund - unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel - nicht bezahlt.

Im nun entschiedenen Fall hatte eine Firma nach Angaben des Gerichts die Lieferung von einer Million Masken angeboten und den Zuschlag erhalten. 960 000 seien Anfang Mai 2020 auch geliefert worden. Die restlichen 40 000 sollten nachgeliefert werden. Der Bund monierte allerdings Mängel, etwa bei der Durchlässigkeit oder Löcher an den Schlaufen. Nur bei 50 000 Masken wurden den Angaben zufolge keine Mängel gerügt. Diese Masken wurden auch bezahlt.

Das Landgericht entschied, dass die Firma keinen Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises für die restlichen 950 000 Masken in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro habe - auch nicht bei Nachlieferung anderer Schutzmasken. Der Bund sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die gelieferten oder zur Lieferung angebotenen Masken seien mangelhaft und hätten Produktfehler.

Hintergrund in dem Klage-Komplex ist ein im April 2020 vergebener Großauftrag des Bundesgesundheitsministeriums, das seinen Dienstsitz in Bonn hat. Damals suchte der Staat in der Coronakrise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber viele Lieferfristen nicht einhielten und damit aus dem Vertrag ausschieden.

Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge. In anderen Fällen beanstandete der Bund Qualitätsmängel, die von manchen Lieferanten aber wiederum bestritten werden.

(dpa)

Langsam aber sicher kommen in Deutschland mehr Corona-Selbsttests in die Läden. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aldi Nord und Aldi Süd kündigten an, ab Montag wieder Test-Kits in den Filialen zu verkaufen. Gleich drei verschiedene Produkte seien in der kommenden Woche im Angebot - solange der Vorrat reicht.

Bei Deutschlands größter Drogeriemarktkette dm erhielten die Filialen nach Angaben von Geschäftsführer Sebastian Bayer bereits ab Freitag eine Lieferung von Selbsttests zum stationären Verkauf. Konkurrent Rossmann teilte mit, die Tests seien «in der Auslieferung». Sie würden in Kürze deutschlandweit angeboten.

Der Handelsriese Rewe hat nach Angaben eines Sprechers diese Woche erste Selbsttests bundesweit erhalten und bietet sie seinen Kunden an. Die Rewe-Discount-Tochter Penny werde gegen Ende der kommenden Woche erste Lieferungen erhalten. Darüber hinaus würden in den nächsten Wochen bis Ostern weitere Lieferungen erwartet.

Eher zurückhaltend äußerte sich Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka. Der Handelsriese teilte lediglich mit, er plane den Verkauf von Corona-Selbsttests, sobald sie verfügbar seien. Ein Datum nannte er nicht. Ganz ähnlich äußerte sich die Edeka-Discount-Tochter Netto.

Der Discounter Lidl teilte mit, er werde ab Samstag wieder Corona-Selbsttests über den Onlineshop an seine Kunden verkaufen. Aldi, dm und Rossmann bieten die Tests ebenfalls im Internet an. «Aufgrund der hohen Nachfrage unserer Kunden sind unsere Bestände jedoch schnell ausverkauft», sagte dm-Geschäftsführer Bayer. Doch rechne das Unternehmen für die kommenden Wochen mit einer Verbesserung der Verfügbarkeit.

Auch Aldi warnte, aufgrund der hohen Nachfrage könnten die Selbsttests kurzzeitig vergriffen sein. Die Märkte erhielten jedoch kontinuierlich neue Ware. Rossmann beschränkte die Abgabemenge pro Haushalt wegen der hohen Nachfrage von vorneherein auf vier Stück.

(dpa)