Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor einer umfassenden Lockerung der Corona-Maßnahmen gewarnt. «Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten.» Die Lage sei nach wie vor kritisch: «Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder.» Deswegen müssten Menschenansammlungen weiter vermieden sowie Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Lockerungen sollten aber auch bei einer Inzidenz, also der Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner, über 35 möglich sein. «Aufgrund der aktuell eher wieder zunehmenden Infektionsdynamik erreichen wir diesen Wert in nächster Zeit sicher nicht. Wir müssen vorsichtig bleiben, haben uns aber vorgenommen, eine Öffnungsstrategie zu entwickeln, die Planungsperspektiven gibt und sicher ist», so Tschentscher. Jeder Schritt müsse kontrolliert erfolgen, etwa in Verbindung mit Schnell- oder Selbsttests.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirbt dafür, den Corona-Lockdown auch schon vor dem Unterschreiten einer Inzidenz von 50 weiter zu lockern. Die Politik müsse schauen, ob die Bevölkerung noch die nötige Disziplin und Motivation aufbringe, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Viele seien nach dem Lockdown erschöpft. «Daher sollten wir mehr erlauben - mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten.» Als Beispiel nannte er Training im Sportverein in Kleingruppen. Auch eine Perspektive für das Shoppen im Kleidungsladen oder einen Museumsbesuch müsse es geben, sagte Haseloff.

Am Mittwoch beraten die Regierungschefs von Bund und Ländern bei einer Schalte, wie die weitere Corona-Politik aussehen soll. Bisher galt, dass das Infektionsgeschehen möglichst unter 50 oder gar 35 Fälle je 100 000 Einwohner und Woche gedrückt werden soll, ehe Öffnungsschritte möglich sind. Deutschlandweit steigt diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz wieder leicht. Die 50 ist deutlich überschritten, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind noch stärker vom Corona-Infektionsgeschehen betroffen.

Er sei der Meinung, dass nicht alles an den Inzidenzen von 35 und 50 festgemacht werden könne, sagte Haseloff der Funke-Mediengruppe weiter. Auch die Zahl der freien Intensivbetten, der Fortschritt beim Impfen und die Teststrategie müssten einbezogen werden. Der CDU-Politiker rechnet nicht damit, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf einen einheitlichen Stufenplan für Corona-Lockerungen einigen. «Man kann nicht alle Länder und Landkreise über einen Kamm scheren.» Dafür sei das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich. Einheitliche Regeln seien auch gerichtlich nicht haltbar.

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Twitter hat ein stärkeres Vorgehen gegen die Verbreitung falscher Informationen über Corona-Impfungen angekündigt. Ab sofort würden Tweets, die irreführende Informationen rund um das Thema enthalten könnten, entsprechend gekennzeichnet, teilte der Kurznachrichtendienst am Montag mit Verweis auf die Ausweitung der Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus mit.

Twitter hatte in der Frühphase der Pandemie vergangenes Jahr zunächst seine Definition zu «schädlichen» Inhalten ausgeweitet und dann ein härteres Vorgehen gegen Tweets mit falschen Informationen über das Coronavirus angekündigt. Seit der Einführung der neuen Corona- Richtlinie hat das Unternehmen nach eigenen Angaben weltweit mehr als 8400 Tweets entfernt und Maßnahmen gegen 11,5 Millionen Konten ergriffen.

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