Der Wehretat sollte nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz der immensen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht gekürzt werden. «Der Staat hat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten - unabhängig von der Kassenlage», sagte die CDU-Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Sicherheit kostet nun einmal Geld», betonte Kramp-Karrenbauer. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten erst kürzlich «öffentlich unterstrichen, dass wir für Verteidigung mehr ausgeben müssen».

Finanzminister Olaf Scholz legt in der kommenden Woche die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 vor. Nach einem am Dienstag präsentierten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Sie erreichten nach Nato-Standards 51,6 Milliarden Euro. Allerdings ist die Bundesrepublik noch klar vom Nato-Ziel entfernt, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nach dem vorgelegten Bericht liegt Deutschland hier bei 1,56 Prozent. Die Bundeswehr müsse «die durch jahrzehntelanges Sparen verursachten Lücken in den bestehenden Fähigkeiten füllen» und sich «gleichzeitig gegen neue reale Bedrohungen wie Drohnen, Hyperschallwaffen oder Angriffe im Cyberraum wappnen», sagte Kramp-Karrenbauer. 

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würde sich nach eigenen Worten mit dem Impfstoff Astrazeneca impfen lassen. «Na klar, lasse ich mich damit impfen, weil ich glaube, wenn ich Covid bekomme, sind die Nebenwirkungen weit gravierender als ich die bei der Impfung überhaupt bekommen kann», sagte der grüne Regierungschef in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», die am späten Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte.

Derzeit sind Impfungen mit Astrazeneca wegen ungeklärter Fragen zu Nebenwirkungen ausgesetzt. Laut Bundesgesundheitsministerium wurden in Deutschland bis Dienstagabend insgesamt acht Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet. Die Zahl der Fälle ist demnach statistisch signifikant höher als in der Bevölkerung ohne Impfung.

Kretschmann sagte im ZDF weiter, er wünsche sich, dass die nun erneut verlangsamte Impfkampagne demnächst umso schneller vorangetrieben wird. Wenn mehr Impfstoff da sei und die Fragen bei Astrazeneca beantwortet seien, müsse man auch in Arztpraxen impfen und dort die Impfpriorisierung lockern. «Wir bleiben bei bestimmten Prinzipien, aber wir sollten sie etwas lockerer, flexibler und mutiger anwenden.»

(dpa)