Zwei Tage vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Pandemie hat Grünen-Chef Robert Habeck vor vorschnellen Lockerungen ohne differenzierten Ansatz gewarnt. Angesichts von steigenden Corona-Fallzahlen und einer höheren Gefahr durch die Ausbreitung der englischen Mutationsvariante könnten Lockerungen «nur sehr vorsichtig und sehr regional» erfolgen, sagte Habeck am Montag bei einer digitalen Pressekonferenz. «Es sollte uns nicht ein zweites oder drittes Mal passieren, dass wir wegen der vorschnellen Lockerungen wochenlang danach in einem Lockdown bleiben müssen.» Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich am Mittwoch daran erinnern, warum sie die angestrebte Inzidenz für Lockerungsschritte auf 35 gesetzt habe. Das sei richtig gewesen, urteilte Habeck. Bislang sei diese Marke «nur sehr lokal» erreicht worden. Deshalb sei nun vor allem Vorsicht und differenziertes Vorgehen geboten, sagte Habeck.

Gleichzeitig sei es wichtig, den Menschen am Mittwoch eine Perspektive zu bieten. Diese hänge auch vom Wissen über die Mutationen ab. Der Grünen-Chef forderte, alle Positivtests auf die Mutationen hin zu untersuchen. Es sei nicht hinnehmbar, «weiter mit verbundenen Augen auf Sicht zu fahren», sagte Habeck.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung für ein höheres Impftempo sorgen und dafür werben, dass der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca von der Bevölkerung angenommen werde. Ein weiterer Schlüssel seien Schnelltests, die «sehr, sehr günstig oder eben kostenlos» verfügbar sein müssten, sagte der Grünen-Chef. Hier müsse die Bundesregierung den herstellenden Unternehmen eine Abnahmegarantie geben.

Als vierten Punkt für eine Öffnungsperspektive nannte Habeck die elektronische Nachverfolgung von Infektionsketten, die sich dringend weiterentwickeln müsse. Die bisherige Corona-Warn-App habe nicht «ausreichend geholfen», um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit neuen Tools wie etwa der App «Luca» könnten die Gesundheitsämter aber das Infektionsgeschehen besser nachvollziehen. Ziel müsse es hier auch sein, negative Corona-Tests in der App zu erfassen, erklärte Habeck. So könnte dann denjenigen, die den digitalen Negativtest vorzeigen, «lokal und differenziert» die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden.

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Mit der erwarteten Lieferung von über einer Million Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs könnte sich der Impfstau in den Bundesländern bis Ende der Woche vergrößern. Bis Donnerstag sollen knapp 1,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca geliefert werden, insgesamt erhöht sich die Liefermenge damit auf fast 3,2 Millionen, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Bis einschließlich Sonntag haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts aber nur rund 455 000 Menschen eine Impfung mit Astrazeneca erhalten. Davon sind rund 91 000 Menschen am Samstag und Sonntag geimpft worden.

Trotz großer Mengen zunächst ungenutzten Impfstoffs will die Bundesregierung das Präparat von Astrazeneca nicht für Impfungen jenseits der festgelegten Vorranggruppen freigeben. Eine grundsätzliche Freigabe verfolge die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt eine weniger starre Priorisierung für Astrazeneca ins Gespräch gebracht, um den Rückstand möglichst schnell abzubauen.

Warum sich die Astrazeneca-Impfstoffe in den Kühlschränken der Impfzentren stapeln, ist seit Tagen unklar. Die Bundesregierung stellte sich am Montag dem Eindruck entgegen, dass Impfstoff einfach ungenutzt liegenbleibe. Es könne unterschiedliche Gründe geben, warum Astrazeneca-Impfstoff noch nicht verimpft sei, sagte Seibert. So könne Impfstoff erst relativ frisch geliefert sein, für eine zweite Impfung zurückgehalten werden oder noch nicht verimpft, aber für bestimmte Impfungen vorgesehen sein.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt das Präparat von Astrazeneca - anders als die EU-Arzneimittelbehörde EMA - bisher nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, weil aus ihrer Sicht zunächst zu wenig Daten über die Wirkung bei Älteren vorlagen. Sie hat aber bereits angekündigt, dass diese Empfehlung sehr bald aktualisiert werden soll.

(dpa)