Arbeitnehmern in Kurzarbeit drohen Steuernachforderungen, obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, nimmt der Fiskus für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht.

Kurzarbeit dürfte auch an diesem Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit im Zentrum stehen. Beide wollen eine arbeitsmarktpolitische Bilanz zu «Ein Jahr Corona» ziehen. Nach Einschätzung Scheeles sichert die Kurzarbeit in großem Umfang Beschäftigung und verhindert Arbeitslosigkeit.

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Ein Jahr nach der Erklärung einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in Deutschland nach Überzeugung des Robert-Koch-Instituts die dritte Corona-Welle begonnen. «Wir haben ganz klare Anzeichen dafür: In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler im Gespräch mit der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf. «Ich bin sehr besorgt.» Die strikte Anwendung von Schutzmaßnahmen wie Maske tragen und Abstand halten sei trotz Impfungen weiter dringend nötig.

Die Impfkampagne sei ein Wettlauf gegen das mutierende Virus. Die Ziellinie sei aber in Sicht: Wenn es keine Unterbrechungen wegen Produktionsausfällen oder aus anderen Gründen gebe, könnten bis Herbst 80 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus seien. «Wenn das der Fall ist, können alle Maßnahmen aufgehoben werden», sagte Wieler. Er geht davon aus, dass nach den ersten Impfrunden Auffrischungen nötig sind - in welchen Abständen, sei bislang unklar.

Die WHO hatte den Ausbruch des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt. Zu dem Zeitpunkt waren weltweit 118 000 Infektionen gemeldet und knapp 4300 Menschen nach einer Infektion gestorben. Ein Jahr später sind es nach der WHO-Statistik fast 120 Millionen gemeldete Infektionen weltweit und gut 2,6 Millionen Todesfälle.

Die größte Sorge der WHO ist die ungleiche Verteilung der Impfstoffe. Wenn das Virus sich in einigen Weltregionen ungehindert ausbreitet, kann es mutieren und die Varianten könnten wieder für die ganze Welt zur Bedrohung werden, warnt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ständig. Da reiche Länder direkte Verträge mit den Impfstofffirmen gemacht haben, sind weniger Dosen für die solidarische Impfinitiative Covax auf dem Markt erhältlich.

In der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf scheiterte am Mittwoch im achten Anlauf die Forderung von mehr als 100 Ländern, die Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen, um die Produktion anzukurbeln. Wohlhabende Länder und Pharmaindustrie sagen, alle Produktionskapazitäten würden schon über Lizenzvereinbarungen genutzt. Dem widersprach der indische Botschafter. Reiche Länder blockierten den Vorstoß aber weiter, die nächsten Gespräche finden Mitte April statt.

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Die Autohäuser in Baden-Württemberg fordern weitere Öffnungsschritte, um die Geschäfte wieder stärker anstoßen zu können. Bislang können Kunden nur nach Terminvereinbarung in den Verkaufsraum kommen, wie der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte. Präsident Michael Ziegler will am Donnerstag (11.00) die Jahresbilanz für 2020 vorstellen. Der Verband verweist darauf, dass die Verkaufsräume in der Regel groß seien und es nur ein geringes Kundenaufkommen gebe.

In dem Verband sind rund 4100 Betriebe mit 52 000 Beschäftigten organisiert. Sie machten 2019 einen Umsatz von rund 26,1 Milliarden Euro. Die wochenlangen Schließungen der Autohäuser haben das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg im Corona-Jahr 2020 vor allem beim Verkauf neuer Autos hart getroffen. Die Pkw-Neuzulassungen seien um 18 Prozent eingebrochen. Auch das Servicegeschäft habe aufgrund eines Rückgangs der Werkstattdurchgänge gelitten.

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