Die AfD-Fraktion zieht wegen der grün-schwarzen Schuldenpolitik in der Pandemie gegen Landtag und Landesregierung vor das Verfassungsgericht. Wegen der im Oktober 2020 erfolgten Feststellung einer Naturkatastrophe sei eine Klage eingegangen, teilte das Verfassungsgericht am Montag mit. Darin beanstandet die AfD Gesetzesbeschlüsse vom 14. Oktober, die aus ihrer Sicht das Budgetrechts des Landtags verletzen. Damals hatte der Landtag mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Das Parlament stimmte auch zu, die Corona-Krise als Naturkatastrophe zu bezeichnen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme.

Es gebe kein Katastrophenkreationsrecht, erklärte ein Sprecher der AfD-Fraktion der dpa. Mit dem Nachtragshaushalt sei die Verfassung gefährdet und verletzt worden. Zudem beklagt die AfD eine Zweckentfremdung der Mittel. Mit einer einstweiligen Anordnung wolle die Fraktion erreichen, dass das Land keine weiteren Schulden aufnehme.

Der Verfassungsgerichtshof teilte mit, dass er der Landesregierung und dem Landtag in einem ersten Schritt Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag geben werde.

(dpa/lsw)

Frankreich will bei den Impfungen gegen Covid-19 das Tempo anziehen. Fast vier Millionen Menschen hätten bisher mindestens eine erste Impfung erhalten, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal der Zeitung «Le Parisien». «Aber das ist offensichtlich nicht zufriedenstellend für viele Franzosen, die immer noch keinen Termin haben.» Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern ist schwer von der Pandemie getroffen. Das größte Hindernis bei Impfungen seien die Dosen, sagte Attal. «Wir haben nicht genug Dosen, um alle zu impfen. Aber sie kommen.»

Premierminister Jean Castex hatte zuvor erklärt, dass von Freitag an über das Wochenende weit mehr als eine halbe Million Französinnen und Franzosen geimpft worden seien. «An diesem Wochenende wurde eine neue Etappe in unserem Kampf gegen das Virus erreicht», schrieb er auf Twitter. In der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass Impfungen in Apotheken im ganzen Land ab dem 15. März möglich sein werden.

Regierungssprecher Attal schloss außerdem eine Impflicht für Pflegekräfte nicht aus. «Es wäre unverantwortlich, sich nicht impfen zu lassen, wenn man Pflegekraft ist», sagte er. Die Impfbereitschaft unter den Pflegekräften sei zu niedrig.

Die Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» berichtete, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Corona-Verteidigungsrat verärgert über das langsame Tempo bei den Impfungen gewesen soll. Er hat demnach Impfungen an sieben Tagen in der Woche gefordert - auch wenn das die Mobilisierung von Rettungskräften, Armee und Krankenhauspersonals bedeute.

Frankreich hatte zunächst einen extrem langsamen Impfstart hingelegt. Nach heftiger Kritik zog die Regierung das Tempo an. Frankreich hat mehr als 88 000 Tote in Verbindung mit Corona registriert. Zuletzt infizierten sich binnen einer Woche rund 217 Menschen pro 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus. Frankreich setzt massiv auf Tests - pro Woche zählt das Land mehr als zwei Millionen Corona-Tests.

(dpa)