Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die «epidemische Lage» vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht».

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Baden-Württemberg geht am 15. März den nächsten Öffnungsschritt bei den Schulen im Land. In den weiterführenden Schulen sollen bis zu den Osterferien zunächst die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht bekommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Nachdem schon die Grundschulen vor knapp zwei Wochen mit Wechselunterricht gestartet waren, sollen diese nun in den Regelbetrieb übergehen.

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Der baden-württembergische Landkreistag hat sich kritisch zu den Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde mit regionalen Öffnungen geäußert. Mit «großer Skepsis» sehe er die mögliche Differenzierung einer Lockerung für den Einzelhandel nach Landkreisen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50: «Wir als Verband haben immer gesagt, wir sind für eine landesweite und spartenweise Öffnung», sagte Alexis Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Man befürchte, dass nun ein «Ausweichverkehr» einsetzen werde in Kreise mit größerer Lockerung. «Dadurch könnte das Infektionsgeschehen noch weiter angetrieben als eingedämmt werden.»

Noch steht allerdings nicht genau fest, wie Baden-Württemberg das am Mittwochabend beschlossene Stufenkonzept für Öffnungen umsetzt. «Der Beschluss muss jetzt noch landesweit übersetzt werden», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag der dpa. Der Beschluss von Bund und Länder für regionale Lockerungen umfasst die Möglichkeit, Öffnungen an die landesweite Inzidenz zu koppeln oder aber nach Stadt- und Landkreise vorzugehen. Der Landkreistag erwartet, dass das Land bei der Umsetzung der Beschlusslage in den nächsten Tagen auch die kommunalen Verbände einbezieht.

Sollte es allerdings eine landesweite Lösung geben, wären schnelle weitere Öffnungen wohl erst einmal nicht möglich. Denn: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100 000 Einwohner im Südwesten ist in den vergangenen Tagen - auch wegen der Virusmutationen - wieder gestiegen. Zuletzt lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 54,4.

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass vom kommenden Montag an bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche. Möglich sind dann auch die Öffnungen von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal 10 Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Unklar ist bisher, ob Baden-Württemberg schon vom kommenden Montag an auch die weiterführenden Schulen schrittweise wieder öffnen wird, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dies gefordert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte am Donnerstag mit Eisenmann die nächsten Schritte besprechen. Der Grüne hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiedereröffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülerinnen und Schüler abzusichern.

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