Wie weiter mit dem Lockdown? Die Corona-Zahlen steigen wieder - und trotzdem soll es Lockerungen geben. Die Südwest-CDU hält bestimmte Öffnungen bei Einzelhandel und Angeboten im Freien für möglich.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert eine konkrete Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, weitere körpernahe Dienstleistungen und die Gastronomie im Freien. Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise sagte die Kultusministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Es ist klar, dass wir nicht alles auf einmal öffnen können. Aber wir brauchen Perspektiven.» Begleitet werden sollen die Öffnungen durch den Ausbau von Test- und Impfmöglichkeiten.
Das schon angedachte Einkaufen nach Terminvergabe, also Click&Meet, sei für kleinere Geschäft interessant, könne aber nur ein Teil der Lösung sein. «Denn für viele Einzelhändler, die eine große Ladenfläche haben, geht das «Click&Meet» an der Realität vorbei», sagte die CDU-Politikerin. «Wir müssen deshalb dringend überlegen, ob wir bei der schrittweisen Öffnung des Einzelhandels zeitgleich nicht auch eine Quadratmeter-Regelung aufstellen. Da sollten dann eine Kundenbeschränkung und bestimmte Quadratmeter-Zahl pro Kunde gelten.»
Eisenmann und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) machen sich auch für eine Öffnung der Außengastronomie und weitere Angebote an der frischen Luft wie Zoos, Gärten und Freilichtmuseen stark. Zudem müsse kontaktlose Sportausübung wie etwa Tennis spielen wieder möglich sein. Wolf sagte der dpa, es sei an der Zeit, in Bereichen, die keine Infektionstreiber seien, mit verantwortungsvollen Schritten zurück zu mehr Normalität zu finden. «Mit Hilfe flächendeckender Schnelltests könnten Außengastronomie, Parks, Zoos oder Freilichtmuseen eine konkrete Perspektive bekommen, wenn es nach mir geht bereits für die dort wichtigen Ostertage.»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt eine Kurskorrektur vorgenommen und ebenfalls für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert. So könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder öffnen. Wie das genau aussehen soll, ist aber nicht noch klar.
Eisenmann erklärte, zentraler Maßstab für Lockerungen sei die «Verhältnismäßigkeit einer jeden Maßnahme gemessen am Infektionsgeschehen». Zudem erneuerte sie ihre Kritik an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Es brauche «ein entschiedenes Impfmanagement im Land, das diesen Namen verdient». Zudem müsse bei jedem Öffnungsschritt die Teststrategie des Landes erweitert werden.
Die Kultusministerin hatte am Wochenende schon die schrittweise Öffnung der weiterführenden Schulen ab 8. März gefordert. Ihr Kollege Wolf hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass Hotels an Ostern wieder öffnen können.
(dpa)