Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rät den Deutschen, in der Impfdebatte die globalen Folgen der Corona-Pandemie nicht außer Acht zu lassen. «Diese Diskussion halte ich für überzogen», sagte der CSU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland.

«Natürlich müssen wir alles daransetzen, bei uns so schnell wie möglich zu impfen. Wir müssen aber gleichzeitig in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren», sagte Müller. Länder wie Südafrika hätten beispielsweise gute Voraussetzungen, um Impfstoffe für Afrika herzustellen. Es fehlten aber 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen.

«Wir müssen diese globale Dimension im Blick behalten, wenn wir die Pandemie stoppen wollen», forderte Müller. Der Impfstoff müsse auch den Ärmsten zur Verfügung stehen. «Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.» Dazu müsste Deutschland seinen Anteil an der globalen Impffinanzierung in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhen. «Das wäre ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität.»

Weltweit habe die Corona-Pandemie eine dramatische Hunger-, Wirtschafts- und Armutskrise ausgelöst, sagte Müller. «Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in Europa das Ausmaß der Konsequenzen nicht sehen.»

Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Durch den Lockdown sind Versorgungsketten zusammengebrochen - mit dramatischen Folgen in den Entwicklungsländern. Experten schätzen, dass 2 Millionen Menschen an Tuberkulose, Aids und Malaria sterben, weil Medikamente zur Behandlung nicht mehr ankommen.» Fast 300 Millionen Menschen hätten bereits ihre Arbeit verloren. «Ohne Kurzarbeitergeld oder Sozialprogramme stehen sie vor dem Nichts. An diesen Folgen der Pandemie sterben mehr Menschen als am Virus selbst», sagte Müller.

(dpa)

Im zugespitzten Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoff-Exporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt. Man werde bei der Überwachung der Exporte «gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe», hieß es am Freitagabend von der EU-Kommission. Premierminister Boris Johnson hatte die EU aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen.

Die EU hatte am Freitag angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller Astrazeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hatte der EU daraufhin vorgeworfen, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu schaffen, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte. Boris Johnson sprach von «schwerer Besorgnis» und telefonierte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnten. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.

Die EU hatte sich in einer ersten Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls bezogen, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Am späten Abend stellte Brüssel klar: «Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel.» Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es. Weitere Details sollten am Samstag bekanntgegeben werden.

(dpa)