FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus schnell aufzulösen. «Wir brauchen den Bürokratieabbau beim Impfen. Die Bürger haben längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann», sagte Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Millionen Bürger warteten seit vielen Wochen auf Termine.

«Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird», forderte Lindner. «Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen dürfen. «Haus- und Fachärzte kennen ihre Patienten am besten», sagte er. Sie könnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einschätzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. «Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können.»

Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. Ähnliche Fehler dürften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch erwarte er sich zudem «ein klares Signal der Öffnung». Es könne keinen Dauer-Lockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen Mitte der Woche gemeinsame Kriterien für eine schrittweise Öffnungsstrategie in der Corona-Krise beschließen. «Grundlage wird ein Stufenplan sein, den wir in Berlin schon formuliert haben», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. «Ich rechne fest damit, dass wir ein Grundgerüst miteinander verabreden, an dem sich die Länder orientieren können.»

So sei es auch bei den bisherigen Treffen immer gewesen: «Dass wir einen Rahmen definieren, so dass die Grundrichtung klar ist und die Bundesländer trotzdem regionale Anpassungen vornehmen können», so Müller. «Und dieser Plan sollte am besten so gestaltet sein, dass er in beide Richtungen etwas formuliert: Wenn die Infektionszahlen sinken - aber auch, wenn sie wieder steigen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie und über mögliche Öffnungsschritte. Die Beratungen fallen in eine Phase, in der die Zahl der Neuinfektionen nach wochenlangem Rückgang langsam wieder steigt und ansteckendere und wohl auch gefährlichere Virus-Mutationenweiter um sich greifen.

Wichtig sei, «die Balance aus Maßnahmen und Besonnenheit in Bezug auf erneut steigende Infektionszahlen und Mutanten» zu finden, so Müller. «Immer größere Kapazitäten von Impfdosen, Schnelltests und insbesondere demnächst Selbsttests schaffen uns neue Möglichkeiten.»

Der Regierungschef plädierte dafür, sich dabei nicht nur an festen Inzidenzwerten - also der Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche - zu orientieren. «Der Berliner Stufenplan hat noch andere Faktoren, die Stabilität der Infektionszahlen zum Beispiel», erläuterte er. «Wenn man sich über einen gewissen Zeitraum in einer bestimmten Inzidenzspanne bewegt, vielleicht sogar in einer Abwärtstendenz, dann kann man Öffnungen ermöglichen und ist nicht ausschließlich von den Inzidenzgrenzen von 35 und 50 abhängig», so Müller.

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