Wirtschaftsverbände warnen Bund und Länder angesichts des wochenlangen Lockdowns vor schweren wirtschaftlichen Folgen und dringen auf ein konkretes Öffnungskonzept. Viele Unternehmen erhofften sich Hinweise, wie die zeitliche Perspektive konkreter als bisher eingeschätzt werden könne, damit mehr Planbarkeit und Berechenbarkeit möglich werden, heißt es in einer vom Bundeswirtschaftsministerium verfassten «Gesprächsgrundlage» für Beratungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern an diesem Freitag. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zuvor hatten mehr als 40 Verbände Öffnungskonzepte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) übersandt. Der wochenlange Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Mittwoch darüber, wie es weitergeht.
In dem Papier werden wesentlicher Feststellungen und Vorschläge der Verbände zusammengefasst. Die lange Dauer des derzeitigen Lockdowns habe erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führe teilweise zu einer «drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage», heißt es: «Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge.»
Aus diesen Gründen hielten alle beteiligten Verbände eine «klare und planbare Perspektive» für die Öffnung der geschlossenen Unternehmen für notwendig. Alle Beteiligten seien sich einig, dass die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Antigen-Schnelltests beziehungsweise von Selbsttests einen entscheidenden Beitrag zur Ermöglichung von Öffnungen leisten könne.