In der grün-schwarzen Koalition gibt es Krach wegen der Teststrategie des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete auf Nachfrage von einem «heftigen Schlagabtausch» bei der Kabinettssitzung am Dienstag. Er versuche normalerweise, Konflikte im Kabinett herunterzuspielen, aber das sei schon ein heftiger Schlagabtausch gewesen. Aber auch wenn das in hartem Ton vorgetragen worden sei, sehe er den Konflikt als überwindbar an.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich in der Kabinettssitzung nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen verärgert über fehlende Fortschritte bei der Teststrategie gezeigt. Was Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) vorgestellt habe, sei deutlich zu wenig. Es müsste längst umfassend getestet werden, gerade auch bei Personen, die keine Symptome zeigten, monierte der Vize-Ministerpräsident demnach. Notwendig sei der Aufbau einer kommunalen Teststruktur. Hier fühlten sich die Kommunen aber alleingelassen. Es sei unverständlich, dass hier noch nicht mehr geschehen sei, obwohl ausreichend Kapazitäten vorhanden seien.

Lucha wies die Vorwürfe Strobls öffentlich zurück. «Wir kommen sehr gut voran», sagte er am Dienstag in der Regierungs-Pressekonferenz. Man begrüße die zahlreichen Aktivitäten der Kommunen. Das Land biete den Kommunen etwa drei Millionen Tests aus der Landesreserve.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.» Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Allerdings müsse für eine Lockerung die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, sagte der Regierungschef.

Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein.

Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten «hochproblematisch». Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur «stücklesweise» vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

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Dass die Bayern die Baumärkte ab Montag wieder öffnen, sorgt für Unmut im benachbarten Baden-Württemberg. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag der dpa in Stuttgart. «Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen», sagte Hoogvliet. «Ich weiß nicht, was das soll.»

In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. Auch verstehe man nicht, warum Söder damit nicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche gewartet habe. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis. Für die Öffnung von Blumenläden ab Montag habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: «Hammer und Farbe verderben nicht so schnell.»

Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag bei seiner Sitzung in München, dass die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossenen Baumärkte vom kommenden Montag an wieder regulär für Kunden öffnen dürfen.

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