Ein Ende des Corona-Lockdowns in Deutschland ist angesichts der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten vorerst nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in Paketen aus und mahnte zugleich zur Vorsicht. Zahlreiche Kitas und Schulen machten in zehn Bundesländern am Montag den Anfang. Zur Absicherung dieses Öffnungsschrittes sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte voraussichtlich in der Impfreihenfolge nach vorne rücken. Zudem sollen vermehrte Tests helfen, das Coronavirus wieder stärker unter Kontrolle zu bringen.
Merkel plädierte angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel sieht nach ihren Angaben drei Bereiche, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte nach diesen Informationen, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Anteil der britischen Variante betrage 20 bis 25 Prozent. «Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt.» Öffnungsschritten seien durch das Vordringen der Mutationen komplizierter geworden.
Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffneten in zehn Bundesländern wieder Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise. Nun ist aus Sicht der Regierung erst einmal Geduld gefragt. Bereits durch diese Teilöffnungen gebe es «ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken», sagte Seibert. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. «Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.» Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen das Infektionsgeschehen veränderten.
In diesen Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Die für den 3. März geplanten nächsten Bund-Länder-Beratungen sollen vorbereitet werden. Ab dem 7. März sollen den bisherigen Plänen zufolge Geschäfte wieder öffnen können, wenn es in Regionen drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Am Montag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz aber von 60,2 auf 61,0. Seit mehr als einer Woche liegt sie über 57.
Dass das Virus sich wieder ausbreitet, zeigt auch der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert von am Sonntag 1,10 (Vortag 1,07): 100 Infizierte stecken rechnerisch 110 Menschen an. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag): «Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein.» Kultur und Gastronomie sollen laut Müller teils öffnen können, wenn Bundesländer «stabil über mehrere Wochen» unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben. Bereits am 1. März sollen in Bayern Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München ankündigte.
Grundschulen und Kitas nahmen nach Öffnungen in Niedersachsen und Sachsen in weiteren zehn Ländern ihren Betrieb auf oder weiten ihn aus. Unterricht soll im Wechselbetrieb mit halben Klassen oder im Vollbetrieb mit festen Gruppen stattfinden.
Die Lehrkräfte an Grundschulen und die Kitaerzieherinnen und -erzieher sollen bei den Impfungen voraussichtlich höher priorisiert werden. Die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen sollen wohl aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Dafür müsse die Impfverordnung geändert werden, hatte Spahn in der ARD gesagt. Seinen früheren Aussagen zufolge soll Gruppe zwei ab April zum Zug kommen. Auch viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sind hier versammelt. Wieviel später Gruppe drei bei einem Vorziehen der Lehrer drankommt, sei Spekulation und könne nicht gesagt werden, sagte der Sprecher Spahns.
Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) plädiert im ZDF dafür, mobile Impfteams an Kitas und Schulen zu schicken. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte in der ARD für sein Land an, ab diesem Montag würden Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen sowie Ärzte und Ärztinnen «und alle aus dem medizinischen Bereich» geimpft.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass Hochbetagte und Schwerkranke bei der Impfung ins Hintertreffen geraten könnten, wenn die Gruppe zwei erweitert wird. Die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Karin Maag, warnte in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) vor «ganz schwierigen Abwägungen» bei so einem Schritt.
Das Corona-Kabinett befasste sich laut Seibert zudem mit der geplanten Ausweitung der Angebote für Schnelltests. Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Das soll in Testzentren, Praxen oder Apotheken möglich sein.
(dpa)