Wegen der Corona-Krise wird die Bundestagswahl nach einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die Zeitung (Montag). Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen. Die Wahl 2017 schlug noch mit 92 Millionen Euro zu Buche.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl «noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie» stattfinden werde. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die kostenlose Beförderung von Wahlbriefen finanziere. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden.

Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. Dieses Mal wird erwartet, dass ein deutlich höherer Anteil der Wähler auf den Gang ins Wahllokal verzichtet und lieber aus der Ferne die Stimme abgibt. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt zwischen 25 und 35 Euro.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden am 26. September im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Darunter sind etwa 2,8 Millionen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben können. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag alle vier Jahre gewählt wird.

(dpa)

Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» (Montag) zufolge in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte für die Senatskanzlei. Stattdessen schlagen die Mediziner demnach «intensive Maßnahmen der Infektionsprävention» für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor.

«Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab», schreiben demnach die Amtsärzte. Die Inzidenzen seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. «Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln», zitiert das Blatt die Ärzte. Notwendig sei eine nach Altersgruppen ausgerichtete Inzidenzanalyse als «Frühwarnsystem». Aus dem Kreis der Amtsärzte hieß es laut «Tagesspiegel», es sei ein «großer Unterschied», ob bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Menschen über 80 durchgeimpft und alle Infizierten symptomfreie Kinder seien - oder ob vor allem Risikogruppen betroffen seien. Danach müsse man die politischen Maßnahmen ausrichten.

(dpa)