Vor dem Spitzentreffen zur Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung zu konkreten Fortschritten aufgefordert. Das Treffen müsse mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive», sagte Lindner weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für den heutigen Dienstag Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem «Wirtschaftsgipfel» geladen.

Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, müssten die Hilfsprogramme in ihrer Umsetzung endlich vereinfacht werden, damit sie schnell bei den Betroffenen ankommen, forderte der FDP-Politiker. Neben unverzüglichen Abschlagszahlungen müsse der Bund die Voraussetzungen für eine schnelle Bearbeitung und Endabrechnungen verbessern.

«Die Bundesregierung sollte auch endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen», forderte Lindner. «Nach den Diskussionen um Grenzschließungen bedarf es einer Garantie, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr aufrecht erhalten bleibt.»

Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar. «Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, müssen Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen können, Kitas müssen den Regelbetrieb wieder aufnehmen», forderte Lindner. «Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, müssen auch Theater, Kinos, Bibliotheken und Hallenbäder unter Auflagen wieder den Betrieb aufnehmen

(dpa)

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. «Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben», sagte Wolf der «Südwest Presse» (Dienstag) mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf. «Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten», sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.

(dpa/lsw)