Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III an Firmen wegen der andauernden Corona-Beschränkungen läuft weiter an. Nach dem Start in der vergangenen Woche seien nunmehr 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund geflossen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Abgeschlossen seien 2619 Anträge von Unternehmen, weitere seien im System bereits angelegt. Firmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 Hilfen von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Erstattet werden fixe Betriebskosten.

Angesichts von Kritik an schleppenden Zahlungen und Forderungen nach konkreten Plänen für die Lockerung von Corona-Beschränkungen hat Minister Peter Altmaier (CDU) an diesem Mittwoch einen «Wirtschaftsgipfel» einberufen. Eingeladen sind Vertreter von mehr als 40 Verbänden. Themen sollen die aktuelle Lage der Wirtschaft, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sein. Die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März war von betroffenen Branchen heftig kritisiert worden. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlagszahlungen und regulären Zahlungen geflossen, hieß es.

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Die EU-Kommission hat ihr Missfallen mit den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten bekräftigt. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit. «Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen.» Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht einseitig.

Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle den gemeinsamen Leitlinien folgten.

Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol seit Sonntag ein Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte nun, dass die Behörde die Maßnahmen mehrerer EU-Staaten prüfe, und verwies unter anderem auf Belgien. Das Nachbarland verbietet derzeit alle nicht-notwendigen Reisen in und aus dem Königreich. Die Empfehlungen der EU-Staaten von Ende Januar legten mögliche Maßnahmen klar fest, sagte der Sprecher. Darunter seien auch Anforderungen an unverzichtbare Arbeitnehmer wie Test- und Quarantäne-Pflichten. Ebenso wichtig sei, nötige Ausnahmen zu prüfen, um unverzichtbare Reisen und Warenlieferungen nicht zu behindern. Zudem verwies der Sprecher auf Empfehlungen für Grenzregionen.

(dpa)