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Land legt Details für Teststrategie für Lehrer und Erzieher fest

19:38
13.02.2021
Mehr als 260 000 Beschäftigte in Schulen, Kitas und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sollen sich künftig zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen können. Das Land plant dafür bis zu den Osterferien Ende März Kosten von gut 50 Millionen Euro ein, wie aus einer Vorlage für die nächste Sitzung des Kabinetts hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antigen-Schnelltest ist freiwillig und soll in Arztpraxen oder Apotheken erfolgen. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, mit Testkits aus der Notreserve des Landes eigene Testangebote für Schulen und Kitas einzurichten.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums bestätigte die entsprechende Beschlussvorlage. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatten sich kürzlich darauf geeinigt, die Testangebote für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte im Bildungs- und Betreuungsbereich auf zwei pro Woche auszuweiten. Nach bisherigen Plänen hätte jeder Beschäftigte bis zum Ende der Osterferien nur drei Tests bekommen.

Die erweiterte Teststrategie soll die angestrebte Öffnung von Schulen und Kitas flankieren, wie es in der Vorlage heißt. Das Land will vom 22. Februar an zunächst Kitas und Grundschulen schrittweise öffnen.

Die Kostenschätzung für die Tests beruht laut Vorlage auf der Annahme, dass die Hälfte der landesweit rund 262 000 Berechtigten das Angebot wahrnimmt. Wer im Schnellverfahren positiv getestet wird, darf seine Schule oder Kita nicht mehr betreten und muss sich an die Vorgaben aus den entsprechenden Corona-Verordnungen halten. Zudem muss das Ergebnis per genauerem PCR-Test bestätigt werden.

Das bisherige Angebot mit drei Tests bis nach den Osterferien entfällt mit der neuen Strategie. Es werde zudem zu prüfen sein, in welchen Bereichen sich Selbst-Schnelltests sinnvoll einsetzen ließen, heißt es weiter in der Vorlage - allerdings erst, wenn diese Tests in ausreichender Qualität verfügbar seien.

(dpa/lsw)

Zahl der Mindestlohn-Kontrollen wegen Corona deutlich gesunken

16:14
13.02.2021
Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch den Zoll bei seinen Kontrollen von Mindestlohn-Verstößen gebremst. 5245 Mal rückte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) 2020 in Baden-Württemberg in Betrieben an, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Linke-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger abgefragt hat. Das sind gut 2200 Kontrollen weniger als im Jahr davor.

Dabei wurden 483 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohn- oder andere Gesetze eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es den Zahlen zufolge 581. Im Verhältnis zur Zahl der Kontrollen wurden damit mehr Verstöße entdeckt.

Ein Vergleich sei allerdings nicht aussagekräftig, betont das Ministerium in seiner Antwort. Der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion sowie Personalausfälle wegen Quarantänemaßnahmen hätten die Arbeit der FKS beeinflusst. Auch die starken Einschränkungen in diversen Branchen, etwa die Schließung von Restaurants habe Auswirkungen auf die Ermittlungsergebnisse.

Dass die Zahl der Betriebsprüfungen stark gesunken sei, sei angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar, sagte Riexinger. «Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht», betonte er. Kontrollen seien gerade jetzt wichtig, weil dem Sozialstaat mit jedem Verstoß wichtige Einnahmen entgingen.

(dpa/lsw)

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