Das Modekaufhaus C&A hat im Streit um in der Corona-Krise einbehaltene Miete eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München I gab am Freitag dem klagenden Vermieter einer Filiale in der Münchner Innenstadt recht. C&A soll nun die Miete für den April plus Zinsen nachzahlen.

C&A hatte sich auf die coronabedingten Schließungen berufen, um die Miete zu verweigern. Während dieser Zeit seien die Räume nicht zum Betrieb eines Textilkaufhauses geeignet gewesen, was einen Mangel der Mietsache darstelle, argumentierte das Unternehmen nun auch vor Gericht. Dass ein Geschäft für den Publikumsverkehr zugänglich sei, sei eine Grundbedingung für eine Vermietung an den Einzelhandel. Dieses Verwendbarkeitsrisiko treffe den Vermieter.

Der Vermieter hatte dagegen argumentiert, es gebe keinen Sachmangel. Der Richter kam zum selben Schluss. Das Verwendungsrisiko könne nicht auf den Vermieter abgewälzt werden, heißt es in seiner Entscheidung.

Auch eine Anpassung des Mietvertrags sah der Richter nicht als zwingend an. Dafür hätte die Mietzahlung für C&A unzumutbar sein müssen, was er allerdings verneinte. Eine Rücklage in Höhe einer Monatsmiete zu bilden, sei «generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren» für das Unternehmen zumutbar.

Wie hoch die einbehaltene Monatsmiete war, teilte das Gericht nicht mit. Einen Anhaltspunkt gibt allerdings der Streitwert, der bei gut einer Million Euro lag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem betonte das Gericht, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle.

Neben C&A haben mehrere weitere Einzelhandelsketten während der ersten Corona-Welle die Mietzahlungen eingestellt oder gekürzt, darunter die Schuhhandelskette Deichmann und die H&M-Boutiquen. Die Unternehmen leiden unter den Schließungen. Vermieter hatten dagegen scharf protestiert. Den Anstoß zum Mietenstopp hatte der Bund mit seinem ersten Rettungspaket gegeben. Darin stand unter anderem, dass pandemiebedingte Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund darstellten.

(dpa)

Der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung für behutsame Lockerungen im Einzelhandel nimmt zu. CDU-Landtagsfaktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung und Blumen im Angebot haben dürften.

Reinhart erklärte: «Dort treten sich die Kunden dann fast auf die Füße, während dem Einzel- und Fachhändler es nicht einmal erlaubt ist, Kunden nach vorheriger Anmeldung einzeln und unter Achtung des Infektionsschutzes zu beraten und zu bedienen.» Da sollte geschaut werden, was im Zuge der Vereinbarungen möglich sei und ob andere Bundesländer da entgegenkommender seien als der Südwesten. «Es gibt zudem auch Branchen, die dringend Planungssicherheit brauchen, zum Beispiel die Gartenmärkte und Floristen. Für die ist der Frühling eigentlich die umsatzstärkste Zeit, und die wollen jetzt wissen: Kann ich Ware bestellen oder nicht?»

Der klassische Einzelhandel bleibt vorerst bis zum 7. März infolge der Pandemie geschlossen. Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte auf den Vorstoß des Fraktionschefs nicht eingehen. Man beteilige sich nicht an der Diskussion zu «Öffnungsorgien». Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann, hingegen unterstützte Reinharts Forderung. «Sie liegt voll auf unserer Linie und beachtet endlich die Interessen vieler Tausender Einzelhändler im Land – nämlich, wirtschaftlich zu überleben.»

Zustimmung kam gleichfalls von den baden-württembergischen Floristen. Sie warfen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) Ignoranz vor. Teilweise reagiere die Politik nicht auf entsprechende Schreiben, in denen die Probleme der Branche geschildert würden, sagte Geschäftsführer Wolfgang Hilbich. «Kretschmann und Lucha hüllen sich in Schweigen. Nur das Wirtschaftsministerium antwortet.» Die Lage der rund 1200 Blumenläden im Land sei dramatisch. «Für die Blumenläden ist der Saisonstart im März elementar.»

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag sprach sich dafür aus, den Händler wenigstens etwas mehr entgegenzukommen. «Es wäre ein wichtiges Signal an die Händler, zumindest die Vergabe von Einzelterminen an Kunden zu gestatten.»

(dpa)